Führungsmannschaft der AfD Sachsen provoziert Verschwörungstheorien

Die AfD Sachsen ist mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Dabei ging es um die Nichtzulassung von Teilen der Kandidatenliste für die Landtagswahl durch den Landeswahlausschuss in Kamenz. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit.

Uwe Wurlitzer, MdL und Generalsekretär der Blauen Partei #TeamPetry, dazu:

„Es lohnt sich unbedingt, die Begründung für den erfolglosen Vorstoß der sächsischen AfD in Karlsruhe in Gänze zu lesen. Die Mitteilung des Gerichts dazu ist hier zu finden: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-050.html.

Die Sächsische Zeitung hat die wesentlichen Punkte zutreffend zusammengefasst: ,Der Antrag sei nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet. Insbesondere seien nicht alle für die verfassungsrechtliche Prüfung erforderlichen Unterlagen vorgelegt worden. Außerdem fehle es an einer ausreichenden Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den aufgeworfenen Fragen‘.

Wer die Entscheidung vor dem Landeswahlausschuss in Kamenz vor einigen Tagen verfolgt hat, bei dem werden diese Sätze ein Déjà-vu auslösen. Das führt automatisch zu der Frage, ob hinter diesem fortgesetzten Treiben nicht Kalkül steckt? Spätestens der Anruf des Bundesverfassungsgerichts hätte doch ein gerüttelt Maß an juristischer Professionalität erfordert? Und dieser Sachverstand ist nach eigener Wahrnehmung und Überzeugung der Partei bis hinein in den Landesvorstand vertreten, also durchaus abrufbar.

Fehlende Unterlagen? Nicht doch!

Könnte es also sein, dass dieser vermeintliche Eklat absichtlich provoziert wird von einem Teil innerhalb der AfD, der sich von bürgerlichen Werten inzwischen meilenweit entfernt hat? Es wäre an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. Die erste Reaktion des Landesvorsitzenden lässt allerdings genau darauf schließen und für den weiteren Fortgang – gleich ob noch vor oder dann nach der Wahl nichts Gutes befürchten: ‚Die Nichtbefassung ist für uns enttäuschend und nicht nachvollziehbar.‘ Auch das ein Déjà-vu mit Blick auf Kamenz.

Bürgerlich-konservative Wähler müssen sich genau überlegen, ob das eine Basis für einen Neuanfang in Sachsen sein kann.“

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