Pressemitteilung | Blaue Partei #TeamPetry

Frauke Petry: Abgeordnetenwatch heißt jetzt faktisch Wahrheitsministerium

Leipzig, 18.07.2019. Abgeordnetenwatch.de hatte alle Direktkandidaten zur Landtagswahl in Sachsen aufgefordert, Thesen zu beantworten und diese Antworten „optional“ mit einer 300 Zeichen langen Begründung zu unterlegen.

These 2 von insgesamt 18 lautete: „Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.“ Die Antwort fiel mit „Stimme zu“ klar aus, die eingereichte Begründung ebenso: „Natürlich. Es gibt ja schon entsprechende Initiativen, die Personal – zum Beispiel in Vietnam – ausbilden, um die fertigen Pflegekräfte dann hierher zu holen. Nur leider werden diese durch bürokratische Hürden ausgebremst. Illegale Zuwanderung funktioniert dagegen faktisch hindernisfrei.“

Einige Tage nach dem Hochladen des Textes trudelte eine E-Mail des Portals ein: „Vielen Dank für Ihre Teilnahme am Kandidatencheck. Bei der Überprüfung Ihrer Thesen ist uns eine Begründung aufgefallen. Illegale Zuwanderung nach Deutschland funktioniert nicht hindernisfrei (s. Frontex, Bayr. Grenzpolizei etc.). Mit dieser Wortwahl verstoßen Sie daher gegen unseren Moderations-Codex (Grund: Falschbehauptung). Wir bitten Sie, Ihre Begründung bis Freitag (19.7.), 12 Uhr, nochmal neu zu formulieren – also mindestens das Wort ‚faktisch‘ zu streichen, ansonsten werden wir diese Begründung nicht freischalten.“

Frauke Petry, Mitglied des Bundestages und MdL der Blauen Partei #TeamPetry, kommentiert:

In diesem Land ist man ja inzwischen einiges gewöhnt. Gewohnt ist es deshalb für mich noch lange nicht. Und so empfinde ich diese Einmischung eines mindestens in Teilen kommerziellen Portals, welches sich in einer Form der Selbsterhebung als notwendiges Bindeglied zwischen Wähler und Kandidaten geriert als nicht hinnehmbare Zumutung. Fast gewinnt man den Eindruck, das Internet wäre inzwischen von einer Art ‚Kahane-Netz‘ ersetzt worden und Abgeordnetenwatch ein aktiver Teil davon.

Doch zur Sache und damit zur passenden Antwort an Abgeordnetenwatch die ich hier gern veröffentliche:

Sehr geehrte Frau Lüdtke,

ich möchte Sie gern auf folgende aktuelle Beiträge in der Welt und RP Online hinweisen (https://www.welt.de/politik/deutschland/article188920461/Jeder-dritte-Abgeschobene-reist-wieder-nach-Deutschland-ein.html), (https://rp-online.de/politik/deutschland/balkan-route-pro-tag-kommen-500-fluechtlinge-nach-deutschland_aid-39449097), aus denen ich wie folgt zitiere:

‚Abgeschobene Migranten kommen häufig wieder zurück nach Deutschland. Laut Sicherheitskreisen in Baden-Württemberg reisen ‚zwischen einem Drittel und der Hälfte wieder ein‘.‘

‚Der Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland hält unvermindert an, und er konzentriert sich wieder verstärkt auf die Balkan-Route. Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesamts für Migration und der Bundespolizei hervor, die an das Bundesinnenministerium geschickt wurde, und unserer Redaktion vorliegen. […] Im Schnitt liegen die Zahlen bei derzeit 500 Flüchtlingen pro Tag.‘

Das ist nichts anderes als illegale Zuwanderung, die faktisch (Wortsinn: tatsächlich, in Wirklichkeit vorhanden, gegeben) ungehindert stattfindet. Ihr Verweis auf die Rolle von Frontex ist in diesem Zusammenhang geradezu lächerlich. Und die bayrische Grenzpolizei darf keine Zurückweisungen anordnen. Aber das wissen Sie sicherlich auch ganz genau. Jedenfalls wäre es ohne Mühe nachlesbar.

Verwaltungsrichter, die fast ausschließlich nur noch mit Asylverfahren befasst sind, beschreiben ihre Lage so: ‚Wir haben das Gefühl, für den Papierkorb zu arbeiten.‘ (Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article195298851/Sachsen-Wir-kennen-die-Asylbewerber-schon-wenn-sie-kommen-sagen-Richter.html)

Wenn Sie sich also auf Ihren Codex berufen – vermutlich mit dieser Passage – ‚Beiträge, die Tatsachenbehauptungen, Zitate und Statistiken (Zahlen) enthalten, die nicht mit Quellen belegt werden‘, dann sind Sie spätestens jetzt mit Quellen (siehe Zitate zuvor) bestens ausgestattet.

Vor diesem Hintergrund ersetzen wir gerne ‚faktisch‘ durch ‚de facto‘ (Wortsinn: tatsächlich, nach Lage der Dinge, dem Verhalten nach), wenn Sie sich damit politisch korrekter fühlen. Aber der Satz in der Begründung bleibt stehen.

Soweit zur Antwort. Abschließend sei angemerkt: Wer Glyphosat für ein Insektizid hält (These 12: „Auf öffentlichen Flächen sollen weiterhin Insektizide wie Glyphosat eingesetzt werden können, solange es keine effektiven Alternativen gibt.“), der versteht unter effektivem Grenzschutz auch Frontex. Faktisch entspricht beides nicht den Tatsachen. Deshalb gilt für Abgeordnetenwatch: Zunächst mal mit dem Codex vor der eigenen Tür wedeln, bevor man sich an Aussagen anderer zu schaffen macht.“

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