Der politische Missbrauch des Thüringer Landtags an Frauen

20190709_Quotenwahlen-Thueringen

Der Thüringer Landtag beschließt das Paritätsgesetz
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringer-landtag-beschliesst-paritaetsgesetz-a-1276067.html

Nach Brandenburg votiert auch in Thüringen Linke, SPD und Grüne für die Gesetzesreform, welche zukünftig vorschreibt, dass Listenplätze aller Parteien zur Landtagswahl abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden MÜSSEN. Unter dem Denkmantel der vorgeschobenen wohlwollenden Frauenförderung findet hier ein scheinheiliger Kunstgriff statt, welcher Frauen, und deren zwingende Anteile auf Wahllisten, instrumentalisiert, um die politische Konkurrenz hierdurch zu sabotieren. … Dieser Schachzug ist nicht nur niederträchtig, sondern durch seinen Eingriff in den Grundsatz der Wahlfreiheit zudem verfassungsrechtlich bedenklich. Nicht umsonst läuft gegen dieses Gesetz in Brandenburg bereits eine Verfassungsbeschwerde. Aber offensichtlich ist der derzeitigen Regierung in Thüringen kein Mittel zu link, um den politischen Feind die Wahl zu erschweren oder gar zu verunmöglichen. Auch der politische Missbrauch an der Frau ist dafür offensichtlich genehm.
Wir sind definitiv für Frauen in Führungspositionen. Starke Frauen haben die Blaue Wende überhaupt erst ermöglicht, doch halten wir geißelnde Quotenregelungen für das falsche Instrument. Eine Frauenquote wäre in Grunde nichts Besseres als eine versteckte Diskriminierung der Frau, definiert sie diese dadurch in letzter Konsequenz doch als so schwach, dass sie sich nach Meinung von Linke, SPD und Grüne nicht allein auf einer Liste oder Führungsebene durchsetzen könnten und deshalb eine Quote benötigen. Wir glauben dagegen daran, dass starke Frauen in Deutschland ihren Weg in die Führungsetagen von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik finden … aus eigener Kraft, ohne Entmündigung oder Zwänge.