UvdL – Angela Merkels langer Arm

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Im Ringen um das Spitzenamtes des EU- Kommissionspräsidenten hat sich überraschend ein Kompromiss gefunden. „Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte“ sagt schon ein altes Sprichwort und so ist es fast folgerichtig, dass Angela Merkels „Joker“, Ursula von der Leyen, die beiden Bewerber Manfred Weber (CSU) und Frans Timmermans (PvdA/SPE) unerwartet ausstach.

Ob die nun gefundene „Konsenzkandidatin“ – die von den EU-Mitgliedsstaaten einstimmig nominiert wurde – auch das Votum des EU-Parlamentes in zwei Wochen übersteht, ist fragwürdig. Noch fragwürdiger ist nur ihre Qualifikation für dieses Amt. Als Verteilungsministerin ist sie in den letzten sechs Jahren zumindest nicht durch Weitsicht und dem Setzen von Prioritäten aufgefallen, sondern durch Misswirtschaft. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft lastet schwer auf ihr und so könnte die „Flucht“ nach Brüssel, die Krönung einer sonst unrettbaren Karriere bedeuten.

Aber mehr noch. Mit Ursula von der Leyen würde auf dem höchsten Posten der EU nun eine der engsten Vertrauten Angela Merkels sitzen. Mit ihrem angekündigten politischen Ausstieg 2021, hätte die Bundeskanzlerin so weiterhin maximalen Einfluss auf das weltpolitische Geschehen. Zusammen mit Christine Lagard, als avisierte EZB-Chefin, würde sich der „Merkelsche Weg“ der vermeintlichen Alternativlosigkeit nun auf EU-Ebene fortsetzen und zementieren. Die Freude über die Nominierung der Verteidigungsministerin dürfte sich folglich auf die CDU und die Bundeswehr beschränken. Beide jedoch aus unterschiedlichen Gründen.