Peter Taubers totalitäre Träume

Was tun, wenn man als ehemaliger CDU Generalsekretär das Rampenlicht vermisst? Mit wirren Forderungen wieder in die Schlagzeilen kommen! In einem Gastbeitrag für die WELT schreibt sich Herr Tauber eine neue Welt der Demokratie ohne echte Opposition – natürlich versteckt hinter einer Bezahlschranke.

Nach dem Willen von Peter Tauber sollen Verfassungsfeinden die staatlich garantierten Grundrechte entzogen werden. Artikel 18 des GG würde dies in der Theorie möglich machen. Nun weiß aber auch Herr Tauber, dass dieser Artikel eine Einzelfallprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht voraussetzt [1]. Jedem einzelnen „Verfassungsfeind“ müsste also vor diesem Gericht in einem langwierigen Verfahren die verfassungsfeindliche Absicht nachgewiesen werden. Dies ist schlicht unmöglich und so stellt sich folgende Frage: Ist dieser Vorschlag lediglich ein Türöffner für darauf folgende Gesetze, die diesen Prozess früher oder später automatisieren, gemäß dem Motto „Wer Verfassungsfeind ist, bestimmen noch immer wir“!?

Was folgt als nächstes? Berufsverbote? Staatlich verordneter Hausarrest? Dass dieser Vorschlag auf dem abscheulichen Mord am Hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke fußt, lässt die Erinnerung an den Reichtstagsbrand aufkommen. Auch die Nazis nutzten damals ein Verbrechen als Deckmantel, um die staatlich garantierten Rechte der Bürger auszuhebeln. Das Ende ist bekannt.

https://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/CDU-Mann-Peter-Tauber-will-Neonazis-Meinungsfreiheit-entziehen

[1] https://dejure.org/gesetze/GG/18.html