EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung – neues Stück aus dem Bürokratietollhaus

Leipzig, 15.05.2019. Wie unter anderem der Tagesspiegel berichtet „sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Das folge aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Alle EU-Staaten müssten dies durchsetzen, entschieden die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg.“

Frauke Petry, Mitglied des Bundestages und MdL der Blauen Partei #TeamPetry, kommentiert:

„Schon ein kurzer Blick auf die Reaktionen zeigt, woher der Wind weht – Gewerkschafter jubeln, Unternehmer stöhnen auf. Florian Nöll, Vorsitzender des Bundesverbands Deutsche Start-ups, bringt es auf den Punkt: ‚Insbesondere Start-ups arbeiten nicht nach der Stechuhr wie vor 100 Jahren. Die Flexibilität, die Arbeitnehmer selbst einfordern, wird durch solche Vorgaben eingeschränkt.‘

Man kann davon ausgehen, dass die übergroße Mehrheit der Unternehmen, die heutzutage händeringend nach Mitarbeitern suchen müssen, insbesondere im Handwerk und Mittelstand, keinerlei Interesse haben, ihren Fachkräften inakzeptable Arbeitsbedingungen zu bescheren. Was also hier wieder einmal passiert, ist, dass für ganz wenige schwarze Schafe ein weiteres Bürokratiemonster geschaffen wird, das aber alle mit Wucht trifft – sehr wahrscheinlich die eigentlichen Adressaten jedoch nicht.

Wer regelmäßig mit Mittelständlern und Handwerkern spricht, der weiß, die Leistungsträger unserer Gesellschaft haben die Nase voll von dieser Regelungswut in Brüssel und Berlin. Und sie haben die Nase voll von Scholz’schen Zollbeamten in vollem Waffenornat, die zur Kontrolle dieses Irrsinns regelmäßig durch Backstuben, Gasträume und Werkstätten trampeln.

Niemand muss sich wundern, wenn die Begeisterung für Europa unter diesen Bedingungen nicht in den Himmel schießt. Wir wollen ein Europa, das sich auf seine Kernkompetenzen beschränkt, keinen Justiz- und Bürokratieapparat, der sich bis in den letzten Winkel des täglichen Lebens drängelt.“

Hintergrund: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/eugh-urteil-zu-ueberstunden-arbeitgeber-muessen-arbeitszeiten-systematisch-erfassen/24339370.html

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