Wilder Westen im Görlitzer Park

Mitte der Woche wurde bekannt, dass das Parkmanagement des Görlitzer Parks in Berlin Kreuzberg „Freiflächen“ für Drogendealer ausgewiesen hat. Die mit rosa Farbe auf den Asphalt gesprühten Rechtecke sollen Platz für zwei Dealer bieten und die Parkbesucher so vor den kreuz und quer im Park herumlungernden Dealern schützen – Ordnung muss in Deutschland schließlich sein. Auch bei illegalen Aktivitäten.

Zuerst hielten wir diese Schlagzeile für einen verspäteten Aprilscherz. Doch dem ist leider nicht so. Das Berliner Bezirksamt lässt zwar nicht unerwähnt, dass dieser Vorgang auf den eigenmächtigen Aktionismus des Parkmanagements zurückzuführen ist. Doch die Aussage vom zuständigen Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) lässt aufhorchen: „Drogenverkauf könne immer nur verschoben werden. Man müsse mit den Realitäten umgehen.“. Damit gibt man dem Parkmanagement quasi behördliche Rückendeckung. Was folgt als nächstes? Happy Hour für Diebe sowie eine Räuber- und Mördergasse? Man fühlt sich schon fast in Zeiten zurückversetzt, in denen man kaum mehr Herr über die ausufernde Kriminalität wurde und sie deshalb versuchte, in die ärmeren Stadtviertel zurückzudrängen.

Dieser Vorgang zeigt auf vielfältige Weise das Versagen des Rechtsstaates. Anstatt den Bürgern durch vermehrte Polizeipräsenz und unter Ausnutzung aller rechtsstaatlichen Mittel beizustehen, unterstützt man lieber die Kriminellen, um wohl sicher zu gehen, dass sie nicht plötzlich eines Tages vor der eigenen Haustür ihren illegalen Aktivitäten nachgehen. Während die Behörden rigoros gegen Falschparker und säumige Gebührenzahler vorgehen, gibt man sich bei handfesten Straftaten eher kleinlaut, ja fast handzahm und sucht den Konsens. Wie man wieder zum Herren im eigenen Haus wird, haben Städte wie Chicago mit einer restriktiven Law-and-Order-Politik vorgemacht. Wenn das Berliner Bezirksamt nun sagt, dass das nicht geholfen habe, muss man sich fragen, wie ernsthaft sie es denn tatsächlich versucht haben.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.