Totalitäre Türkei

20190507_Erdogan

Ende März verlor die AKP von Erdogan nur denkbar knapp die Bürgergmeisterwahl in Istanbul. Nachdem auch die Versuche einer Neuauszählung in allen Wahlbezirken scheiterten und Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht müde wurde, das Gerücht der Manipulation zu streuen, beschloss die türkische Wahlkommission – die der AKP nahe stehen soll – dass die Wahl zu wiederholen sei.

Dieser Vorgang ist ungeheuerlich, zumal die AKP der Öffentlichkeit Beweise für die Behauptung der Wahlmanipulation schuldig bleibt. Erdogan, der seit 1994 unaufhaltsam die politische Karriereleiter aufstieg, beschnitt in den letzten 25 Jahren Schritt für Schritt die Rechte der türkischen Opposition, so kann in der Türkei keine Rede mehr von Presse- und Meinungsfreiheit sein. Auch die Loslösung der Atatürkschen Säkularisierung ist maßgeblich Recep Erdogan anzurechnen.

Wieder einmal mehr beweist der türkische Präsident, dass er bereit ist, die Grundlagen der Demokratie – die ihm diesen kometenhaften Aufstieg erst ermöglichten – mit Füßen zu treten, wenn es um seinen Machterhalt geht. Eine Türkei unter der AKP und speziell unter Recep Erdogan kann kein Kandidat für einen EU-Beitritt sein.