„Uploadfilter – Angriff auf die Meinungsfreiheit?“

Zur heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag „Uploadfilter – Angriff auf die Meinungsfreiheit?“ ergänzt MdL Andrea Kersten (Blaue Partei #TeamPetry):

„Selbstverständlich sind Uploadfilter ein Angriff auf die Meinungsfreiheit! Denn sie schränken die Meinungsvielfalt und damit deren Freiheit ein – ob beabsichtigt oder nicht. Besonders erstaunlich finde ich dabei, dass die umstrittene Urheberrechtsreform eben nicht zu einem besseren Urheberecht führt, sondern zu ‚aggressiveren‘ Uploadfiltern, also Filtern, die schon aufgrund einer minimalen Übereinstimmung mit der Urversion Beiträge löschen werden. Zu diesen Löschungen werden die Plattformen regelrecht gezwungen, um Strafzahlungen zu vermeiden.

Fatal ist dabei, dass durch Upload-Filter die großen Plattformen gestärkt werden, denn die sind die einzigen, die sich solch teure Zusatzprogramme leisten können. Kleinere Firmen werden das nicht können, müssen daher aufgeben, sich an die großen Plattformen andocken oder aber massiv einschränken.

Ein Urheber hat darüber hinaus von Upload-Filtern keinen Vorteil: Kein Geld (weil seine Werke oder Teile davon gelöscht werden) und noch nicht einmal mehr Bekanntheit. Für Urheber wären pauschale Lizenzgebühren, die von den Plattformen und den Nutzern gleichermaßen bezahlt werden, wesentlich wertvoller.

Einmal mehr zeigt sich, dass die EU Beschlüsse zu Sachverhalten fasst, von denen sie offensichtlich keine Ahnung hat oder deren Tragweite sie nicht erkennt. Sie agiert nicht für ihre Bürger, sondern gegen sie. Am Ende sind alle die Verlierer.“

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