Debatte im Bundestag „Illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Vorstoß der Bundesregierung zur stärkeren Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch auf den parlamentarischen Weg gebracht.

Den Debattenbeitrag von Dr. Frauke Petry finden Sie im Folgenden.

Video https://www.facebook.com/Dr.Frauke.Petry/videos/387745328731123/ oder https://youtu.be/Zy7dGuRMA3s

Wortlaut (Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

wer Lohndumping und unkontrollierte Einwanderung toleriert, der braucht sich nicht über Sozialleistungsbetrug und Schwarzarbeit wundern. Jedes Jahr steigen die Kosten für dieses Gesetz, bis sie im Jahr 2030 fast 500 Millionen Euro jährlich betragen – laut Bundesregierung. 500 Millionen jährlich.

Wie wäre es, wenn die Bundesregierung, statt neue Abgaben und Steuern zu erfinden, endlich einmal die bereits bestehenden Ausgaben in Angriff nähme, um Bürokratie abzubauen und Steuerzahler zu entlasten?
Raten Sie einmal, welches Land die kleinste Schattenwirtschaft hat. Die USA! Und zwar nicht, weil die Amerikaner so eine großartige Steuermoral hätten, sondern weil die Steuern geringer sind und sich deshalb das Risiko der Steuervermeidung schlichtweg nicht lohnt.

Die allgegenwärtige Steuerverschwendung hierzulande macht es Schwarzarbeitern und deren Kunden auch noch leicht, sich vor sich selbst zu rechtfertigen. Aber anstatt sich in Ausgabendisziplin zu üben, will die Regierung lieber neue Behördenstellen schaffen.

Haben sie eigentlich mal durchgerechnet, ob sich das lohnt? Wieviel Schwarzarbeit werden sie damit unterbinden, wenn dies in den letzten Jahren auch nicht gelungen ist?

Wenn der Staat sich anschickt, Milliarden in ein neues Gesetz zu investieren, können wir als Bürger doch wohl erwarten, dass die Regierung sich zuvor bei Ökonomen einen Rat einholt. Wir finanzieren ja nicht umsonst Hochschulen und Forschungsinstitute. Ist das passiert?
Der Gesetzesentwurf behauptet nur „eine konkrete Bezifferung“ der Gesetzeseinnahmen sei „nicht möglich“. Wir wollen ja auch keine Angabe auf den Cent, sondern eine grobe Abschätzung der Größenordnung – aber über die ist in dem Gesetzesentwurf nichts zu finden. Die Bundesregierung scheint nicht zu wissen, dass Ökonomen auch die Schattenwirtschaft untersuchen können. Sie begründet ihr Unwissen mit der Natur der Sache.

Es wurde hier also nicht einmal eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt. Aber auch die Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs ist fadenscheinig.

Die deutsche Regierung leistet sich einen großen Sprung – jetzt führt sie sogar eine dreimonatige Wartefrist für die Einwanderung ins Sozialsystem ein. Was eine Leistung!

Hier wird darüber hinweggetäuscht, dass Sie beim Thema Sozialleistungsbetrug auf voller Linie versagt haben. Vor kurzem wollte die Regierung immerhin noch durchsetzen, dass das Kindergeld für EU-Ausländer richtigerweise an die Lebenshaltungskosten im Empfängerland angepasst wird.

Als Brüssel drohte, wurde der Kopf vor der EU-Kommission eingezogen, aus Angst vor einem Vertragsverletzungsverfahren. Die Verfahren werden jedoch in der EU nicht dazu verwendet, die europäische Rechtsordnung durchzusetzen. Seit Beginn hält sich kaum einer an die Regeln und die Kommission schikaniert dann nach Belieben diejenigen, die sie politisch unterbuttern will. Dabei sitzen in der EU-Verwaltung reihenweise Deutsche aus Ihren eigenen Parteireihen.

Anstatt hier die Interessen der Bürger gegen die Kommission zu verteidigen, verstecken Sie sich hinter dem Brüssel, das Sie selbst geschaffen haben. In Österreich läuft das anders. Dort setzt man sich zur Wehr.

Anstatt Kosten und Nutzen zu analysieren, anstatt die Schwarzarbeit, Steuerverschwendung und Leistungsmissbrauch anzugehen, serviert die Bundesregierung dem Bundestag und den Wählern lieber ein halbgares Gesetz aus dem Bauch heraus.

Eine solche Regierung kann der Bürger nicht mehr ernst nehmen.

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