FDP Antrag zum Bürokratieabbau bei der Mindestlohndokumentation

Debatte über einen Antrag der FDP (19/7458) am Donnerstag, 4. April 2019, im Deutschen Bundestag. Die FDP kritisiert die Dokumentation der Arbeitszeit, wie sie das Mindestlohngesetz vorschreibt, als zu aufwendig und bürokratisch.

Den Beitrag von Dr. Frauke Petry finden Sie im Folgenden.

Video https://youtu.be/1r3fVCzsMiM oder https://www.facebook.com/Dr.Frauke.Petry/videos/311268469547399/

Wortlaut (Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

es ist löblich, dass es immerhin eine Partei der schon länger hier Sitzenden gibt, die sich hin und wieder für die Interessen des Mittelstands einsetzt, wenn auch inkonsequent.

Nur die blaue Partei benennt in diesem Parlament den Mindestlohn als das, was er ist: ein untaugliches Instrument und vor allem die Folge einer verfehlten Währungspolitik. Vor der Euro-Einführung waren wir ein Hochlohnland, heute laufen wir der Gehaltsentwicklung im Vergleich zu anderen Industriestaaten meilenweit hinterher.

Millionen Arbeitsstunden, Geld, Strom und CO2 werden für unproduktive Arbeit seitens der Betriebe und zudem Steuermittel der Bürger für die Bürokratie verblasen, nur um eine ökonomisch sinnbefreite Maßnahme zu kontrollieren. Millionen Arbeitsstunden, in denen keine Werte geschaffen werden. Ein Luxus, den sich Deutschland nicht leisten kann.

Im FDP Antrag heißt es, dass die Lockerung der Dokumentationsvorschriften, welche wir ausdrücklich unterstützen, zudem die Akzeptanz des Mindestlohns weiter erhöhen würde. Verständlich. Eine Daumenschraube wird zwei Daumenschrauben vorgezogen. Eine freie Gesellschaft und eine moderne Wirtschaft sollte allerdings Ergebnis und Leistung bezahlen, sollte auf die freie Entfaltung und den freien Willen aller Individuen Wert legen, und nicht die eigene Vorstellung anderen aufzwingen.

Der mündige Bürger, sollte er auf den Mindestlohn bestehen, ist laut der Mehrheit im Plenum nicht mündig genug, um seinen Arbeitgeber bezüglich Rechts- und/oder Vertragsbruch eigenständig zu melden? Der mündige Bürger, der Sie in dieses Parlament gewählt hat und Sie bezahlt, ist kurz nach der Wahl für Sie nicht mehr mündig. Bald reden wir dann über ein soziales Dokumentationssystem nach chinesischem Vorbild, müssen doch alle sozialistischen Hirngespinste mit Zwang und Gewalt durchgesetzt werden.

Liebe FDP,
die Freiheit verteidigt man nicht in Trippelschritten, sondern nur mit Konsequenz und ohne regelmäßige Anbiederung an Teile der Regierung. Davon sind Sie mit diesem Antrag noch weit entfernt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.