Grüne wollen „soziale Absicherung europa­weit garantieren“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte gemeinsame soziale Mindeststandards in der EU verankern und schlägt in einem Antrag (19/8287) unter anderem eine europäische Arbeitslosenbasisversicherung, die Einführung einer EU-Rahmenrichtlinie für Mindestlöhne und die Entwicklung einer europäischen Strategie zur Armutsbekämpfung vor. Bei den übrigen Fraktionen, mit Ausnahme der Linken, stießen die Grünen damit aber in der rund einstündigen Debatte am Donnerstag, 4. April 2019, auf wenig Gegenliebe. (Quelle „Deutscher Bundestag“)

Den Redebeitrag von Dr. Frauke Petry zu dieser Debatte im Deutschen Bundestag finden Sie im Folgenden:

Video https://youtu.be/UR5YRX1ioYU oder https://www.facebook.com/Dr.Frauke.Petry/videos/2294744360781530/

Wortlaut (Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Kurz vor der Europawahl präsentieren Sie, liebe Grüne, Ihr sozialistisches Wunschkonzert:

Sie beseitigen darin nicht nur die Erfolgsrezepte dieses Kontinents, nämlich Freiheit, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb, sondern die nationale Souveränität der Bürger gleich mit.

Sie erfinden neue angebliche Rechte von Arbeitnehmern und zerstören damit vor allem im Mittelstand gut funktionierende Partnerschaften zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten.

Was eigentlich meinen Sie mit der Demokratisierung der Wirtschaft? Gleiche Bezahlung für Akademiker und Arbeiter, für Erzieher und Professoren? Weitere Quoten, von denen Sie ja offenbar nie genug bekommen?

Ihre Ideen lesen sich in weiten Teilen wie der Gründungsmythos der DDR – erst „demokratisieren“, dann verstaatlichen – später verfolgen Sie dann EU-Kritiker so wie einst die DDR ihre Staatsfeinde und Dissidenten. Dabei haben Sie mit Manfred Weber, dem Spitzenkandidaten der Union schon jetzt einen eifrigen Helfer.

Wenn Sie, Herr Hahn, von der CSU sich heute hier für ein freiheitliches Europa der demokratischen Kontroverse ausgesprochen haben, genießen Sie dafür in Ihrer eigenen Partei offenbar wenig Rückhalt.
Es ist erschreckend, wie nur 30 Jahre nach dem Fall der Mauer, nach Mauertoten, vertriebenen Familien und Unternehmern, einer indoktrinierten und ideologisch gleichgeschalteten Gesellschaft die menschenfeindlichen sozialistischen Ideen in Deutschland und Europa Raum gewinnen.

Ebenso erschreckend ist, dass ehemalige Christ- und Sozialdemokraten diesen Utopien mindestens in Teilen selbst auf den Leim gegangen sind und immer noch glauben, dass sie linke Ideologen dadurch zähmen können, dass sie auf allen politischen Themenfeldern vor den sozialistischen Blütenträumen zurückweichen.

Und auch die Methoden der Durchsetzung sind die alten:
Sie wollen den deutschen Steuerzahlern weitere finanzielle Lasten aufbürden: Sie sollen für mehr Europäer in der deutschen Grundsicherung zahlen, für eine europäische Arbeitslosenversicherung und für die Unterstützung der Sozialsysteme anderer EU-Länder.
Ich bin gespannt, wie Sie auf Dauer diese Sozialistische Union Europas bezahlen wollen:

Der EURO zeigt leider, wie es nicht funktioniert: gemeinschaftliche Haftung, 1 Billion Target II-Forderungen deutscher Steuerzahler, Griechenlandkredite, Bargeldabschaffung und Negativzinsen sind die Symptome einer sichtbar kollabierenden Finanzpolitik – am Ende zu Lasten all derer, die privat und gesellschaftlich der Verlockung billigen Geldes widerstanden und schlicht nach den Maßstäben der schwäbischen Hausfrau gewirtschaftet haben.

Sie versprechen mit Ihren sozialistischen Ideen eine europaweite Absicherung und vollführen damit ein groß angelegtes Täuschungsmanöver darüber, dass der Staat besser für die Bürger sorgen kann als der mündige Bürger und stabile Familien das selbst können. Wenn Sie Sozialismus und staatliche Kontrolle so schön finden, wandern Sie doch nach China oder Nordkorea aus – dort bekommen Sie die praktische Erfahrungen im real existierenden Sozialismus, die Ihnen offenbar fehlen.

Um Europa zurück auf den Erfolgsweg zu führen, braucht es mehr regionale und nationale Autonomie und vor allem finanzielle Eigenverantwortung, z.B. in Form einer deutschen Parallelwährung für Löhne, Gehälter, Renten und Spareinlagen.

Wir Blauen stehen für ein tolerantes Europa der demokratischen Eigenverantwortung, für wirtschaftlichen Erfolg, Innovation, für kulturelle Vielfalt statt Harmonisierung und sozialen Frieden – ganz ohne grünen Sozialismus.

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