Protest ignoriert – Vertrauen verspielt

20190327_Urheberrecht

Gestern beschloss das EU-Parlament die heftig umstrittene Urheberrechtsreform trotz massiver Proteste und ohne die teils berechtigten Änderungsanträge zu berücksichtigen. Unbestritten ist, dass Urheber besser geschützt werden müssen, aber der eingeschlagene Weg ist falsch, denn er unterscheidet nicht zwischen Satire oder Raubkopie, zwischen Original oder ähnlich, zwischen Zitat oder dreister Textkopie.

Es ist wirklich selten, dass sich sehr viele Menschen unterschiedlichen Alters, Bildungsstandes und politischer Ansichten gemeinsam für ein Thema stark machen – hier war es der Fall. Über 5.000.000 Menschen unterzeichneten eine Petition, alleine am vergangenen Wochenende demonstrierten europaweit Hunderttausende gegen diese sogenannte Reform.

In Berlin wird man nun wie immer die Hände in den Schoß legen und sagen, dass man gegen eine Entscheidung aus Brüssel nichts machen könne – das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Die Bundesregierung war schon immer ein Meister darin, unliebsame Entscheidungen der EU in die Schuhe zu schieben, aber am Ende war es eben vor allem die CDU im EU-Parlament, die für diese Reform stimmte. Diese Ignoranz von berechtigter Kritik an einem Vorhaben zieht sich seit einigen Jahren wie ein Roter Faden durch die deutsche Politik und hinterlässt frustrierte und ernüchterte Wähler, die ihre Stimme zukünftig nicht mehr abgeben oder sich radikalen Rändern zuwenden.

Angela Merkel lobte erst in den vergangenen Wochen die „Fridays for Future“ Demos, doch welches Signal sendet die Politik nun mit dem Beschluss zum Urheberrecht vor allem an junge Menschen, die noch glauben, mit Engagement tatsächlich etwas verändern zu können? Die Erkenntnis könnte sein, dass ihr Protest nur dann unterstützt wird, wenn man damit die eigene politische Agenda – wie die umstrittene Klimapolitik – rechtfertigen kann, man aber ignoriert wird, wenn es um die Interessen anderer einflussreicher Verbände und Vereinigungen geht – Stimmvieh und nützliche Idioten, könnte man bösartig sagen. Genau so züchtet man eine weitere Generation politisch frustrierter Wähler heran und wundert sich am Ende über desaströse Wahlergebnisse und den immer lauter werdenden Protest auf allen Seiten der Gesellschaft.