Marcus Pretzell kündigt Strafanzeige an

Frauke Petry Meineid

Liebe Freunde, Unterstützer, Mitstreiter,

vor dem Dresdner Landgericht zeichnet sich im sogenannten „Meineid-Prozess“ nach Halbzeit der Verhandlungstage eine klare Wende im doppelten Sinn ab – juristisch, wie auch medial.

Wie die Leipziger Volkszeitung zutreffend schreibt, drehen wir nach den unglaublichen Auftritten von André Schollbach (Die Linke), Christian Piwarz (CDU) und Marko Schiemann (CDU) vergangene Woche im Zeugenstand im Wortsinn den Spieß jetzt mit einer Strafanzeige gegen den Wahlprüfungsausschuss wegen Rechtsbeugung um.

Marcus Pretzell bringt es in dieser Zeitung auf den Punkt: „Über das Verfahren sollten wir die nächsten vier Jahre weiterreden. Und wir sollten vor allen Dingen darüber reden, wer sich tatsächlich strafrelevant verhalten hat.“

Welche schier unbeschreiblichen Zustände im Wahlprüfungsausschuss herrschten, beleuchtete insbesondere am Freitag die Aussage von Thomas Gey, Chef des Juristischen Dienstes im Sächsischen Landtag. Die Freie Presse spiegelt dessen Auftritt vor Gericht mit überaus passenden Worten wieder.

Wer ahnt, wie belastend dieser klar politisch motivierte Vorwurf der vorsätzlichen Falschaussage, der als ständige Begleitmusik die tägliche Arbeit in den zurückliegenden Jahren umkreiste, ist, wird nachvollziehen können, wie groß die Erleichterung mit Blick auf die sich nun endlich deutlich abzeichnende Wende ausfällt.

Wir möchten Euch/Sie deshalb darüber auf dem Laufenden halten und stellen hier die beiden genannten Medienbeiträge zur Verfügung. Bitte geben Sie diese auch an Freunde und Bekannte weiter. Ähnliche oder gleichlautende Artikel finden sich auch in weiteren Medien oder Nachrichtenportalen bundesweit, wie Frankfurter Allgemeiner Zeitung, n-tv, RTL-Online, T-Online, Sächsischer Zeitung, um nur einige zu nennen.

Mit besten Wünschen für ein schönes Wochenende

Ihre/Eure Frauke Petry

http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Petry-Prozess-Pretzell-kuendigt-Strafanzeige-gegen-Parlamentarier-an-Minister-betroffen

https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/petry-prozess-landtagsjurist-kritisiert-zustaende-im-wahlpruefungsausschuss-artikel10464178