Abschiebepraxis schlimmer als angenommen

Abschiebepraxis

In einem offenen Brief kritisieren bayerische Polizisten die derzeitige Abschiebepraxis: „Als Beispiel wird das Ankerzentrum Fürstenfeldbruck genannt. Von dort aus hätte es im vergangenen Jahr rund 250 Abschiebungen geben sollen. Aber nur jede zehnte sei tatsächlich durchgeführt worden. Entweder man habe die betroffenen Asylbewerber nicht auffinden können, weil sie vorgewarnt wurden, oder sie hätten sich am Flughafen massiv gewehrt. (…) Entweder man bekomme einen machbaren rechtlichen Rahmen für Abschiebungen, oder man lasse es künftig ganz sein, wie in den meisten anderen Bundesländern bereits üblich.“

Dieser Brandbrief verdeutlicht das Hauptproblem der deutschen Flüchtlings- oder vielmehr Migrationspolitik. Wenn alleine schon die massive Gegenwehr des Abzuschiebenden ausreicht, um seine Abschiebung zu verhindern, nutzen auch all die großspurig angekündigten Verschärfungen in der Asylpolitik nichts. Dass dieses Beispiel Schule macht, beweist die „Erfolgsquote“ bei Abschiebungen von lediglich 10 Prozent.

Alarmierend ist die Aussage, dass andere Bundesländer bereits gänzlich auf die Durchsetzung des Rechts verzichten. Statt in letzter Instanz abgelehnte Asylbewerber außer Landes zu schaffen, akzeptiert man ihren illegalen Aufenthalt. Dass aus diesem irgendwann sogar ein Bleiberecht resultiert, weil der Abzuschiebende nur lang genug in Deutschland lebte, nimmt man damit achselzuckend in Kauf. Diese Rechtsbeugung durch den Staat selbst, ist den rechtschaffenen Bürgern unseres Landes nicht vermittelbar und so verwundert es nicht, dass die Frustration weiter wächst.

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