Migrationsdebatte – „Wir reden so lange, bis sich das Problem auf andere Weise erledigt“

Berlin, 12.02.2019. Zu den Ergebnissen des CDU-„Werkstattgesprächs“, bei dem über neue Wege in der Migrationspolitik beraten wurde, kommentiert

Frauke Petry, MdL, MdB der Blauen Partei #TeamPetry:

„Mich erstaunt immer wieder, wieviel Verve die CDU in die Namensfindung für ihre Gesprächsrunden steckt. Nun ist es also ein ‚Werkstattgespräch‘, das letztlich ohne Ergebnis bleibt. Denn während defekte Autos in relativ kurzer Zeit und durch facherfahrene Hände tatsächlich wieder instandgesetzt dem Kunden übergeben werden, bastelt man an Deutschlands und Europas Schicksalsfrage immer noch ungeschickt herum – und zwar ohne, dass ein Ende absehbar wäre. Unser Land benötigt keine Werkstattgespräche, sondern eine Umsetzung klarer und strenger Einwanderungsregeln und eine europäische Reform des Asylrechts mit der Abschaffung des individuellen Anspruchs. Während sich die Christdemokraten wieder nur in Absichtserklärungen und Wunschvorstellungen flüchten, wandern pro Jahr meist unausgebildete Asylbewerber illegal in der Größenordung einer deutschen Großstadt ein.

Annegret Kramp-Karrenbauer spielt dabei bewusst mit der verzweifelten Hoffnung der Bürger, verspielt aber dauerhaft noch mehr politischen Kredit. Plötzlich scheint die sogenannte Grenzschließung, die in Wirklichkeit nur die Wiederherstellung ordnungsgemäßer Kontrolle und die Zurückweisung illegaler Grenzüberschreitungen wäre, eine „ultima ratio“ zu sein. Genau die ultima ratio, für die wir 2016 als potentielle Mörder verunglimpft und auf eine Stufe mit den Todesschützen an der innerdeutschen Grenze gestellt wurden.

Das Drama deutscher Politik liegt darin, dass etablierte Politiker es als ausreichend ansehen, persönlich im politischen Spiel zu bleiben und dafür bereit sind, notwendige Entscheidungen und Maßnahmen so lange zu verzögern, bis die Steuerungskraft des Staates versagt – das gilt für die Folgen illegaler Einwanderung genauso wie für die Bekämpfung von Clan-Kriminalität, den verlorenen Anschluss an die Entwicklung von Hi-Tech-Produkten oder den schleichenden Werteverfall. Wir reden so lange, bis sich das Problem auf andere Weise erledigt – was für ein Offenbarungseid unserer Demokratie!“

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