Plenardebatte „Russlandpolitik“

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Die Beziehungen zu Russland bleiben weiter ein Streitpunkt zwischen den Fraktionen. Der Bundestag debattierte am Donnerstag, 31. Januar 2019, erstmals über einen Antrag der AfD-Fraktion (19/7427), die darin für eine neue Russlandpolitik wirbt und dabei auf „Kooperation statt Konfrontation“ setzt.  (Quelle „Deutscher Bundestag“)

Den Videobeitrag finden Sie hier: https://youtu.be/ZH_bT2tC6gQ

Im Folgenden der Wortlaut des Redebeitrages:

„Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,

für das Verhältnis zu Russland gilt etwas, was für unser Verhältnis zu vielen Ländern der Erde gilt. Es gibt ganz berechtigte Kritik an Putin und seiner Regierung und es gibt große kulturelle Gemeinsamkeiten ihrer Kulturnation. Und natürlich – und das gehört in Fragen von Sicherheit und Zusammenarbeit dazu – es gibt selbstverständlich handfeste wirtschaftliche und militärische Interessen beider Seiten. Deshalb ist vermutlich der Vorschlag eines deutsch-russischen Jugendwerkes eine der besseren Ideen dieses Antrages, daneben bleibt vieles leider unausgegoren und ohne Kontext.

Was Deutschland und Frankreich genutzt hat, kann Deutschland und Russland nicht schaden. Die Zukunft gehört der Jugend, das sollten wir nicht immer wieder sagen, sondern etwas dafür tun. Und nur eine neue Generation, die den Nachbarn versteht, seine Mentalität begreift und kulturelle Unterschiede nicht nur akzeptiert, sondern richtig einordnet, kann einen wirklichen Neuanfang in den Beziehungen zwischen den Völkern wagen. Dabei sollte es nicht bleiben. Sicherheitspolitisch hat die Verständigung mit Russland schicksalhafte Bedeutung für Europa. Unser Kontinent ist letztlich nicht viel mehr als eine große Halbinsel, die der größte Staat auf diesem Planeten abschließt.

Sicherheit – das bedeutet nicht nur Verteidigungspolitik, sondern auch Stabilität. Über Jahre hinweg haben die wirtschaftlichen Kooperationen diese Stabilität garantiert. Russland und Europa ergänzen sich auf Grund ihrer verschiedenen Stärken – auf der einen die westliche Innovation, auf der anderen der russische Ressourcenreichtum. Es muss deshalb unser gemeinsames Ziel in Europa sein, wirtschaftlich und handelspolitisch Russland so an die Europäische Union anzubinden, dass die Russen die Kooperation der aktuellen Konfrontation vorziehen.

Wenn der europäische Binnenmarkt als einer der größten historischen Erfolge unseres Kontinents gefeiert wird, stellt sich die Frage warum wir ihn nur von Lissabon bis nach Tallinn und nicht bis Wladiwostok ausweiten. Gemeinsam mit dem Japanischen Freihandelsabkommen entstünde das Fundament für einen Wirtschaftsraum mit über 780 Millionen Einwohnern. Wir sprechen von einer Freihandelszone ohne Parallelen der Menschheitsgeschichte. Die Asiatischen Märkte – allen voran Japan, Südkorea und China – rückten ein deutliches Stück näher an uns heran. Die weiten Steppen Asiens würden Europa nicht mehr vom fernen Osten trennen, sondern sie verbinden.

Das sind weder Träume, noch unrealistische Strategien. Theoretiker wie Emanuel Todt – der französische Autor – und auch Putin haben dafür geworben. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung prognostiziert, dass die EU ihre Exporte um 60 Prozent erhöhen könnte, wenn wir Freihandel mit allen Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion schließen. Am meisten würden von so einem Abkommen die Baltischen Staaten profitieren, die sich heute am meisten von Russland bedroht sehen. Vertiefte Zusammenarbeit fördert nicht nur den Wohlstand, er würde auch die zentralasiatischen Staaten der ehemaligen Sowjetunion stabilisieren, deren Zukunft heute noch ungewiss ist.

Es bleiben Zukunftsaussichten, meine Damen und Herren, aber sie sind positiver, konstruktiver und weitblickender als das Kleinklein von ideologischen Eitelkeiten, Sanktionen und Ideologien. Dankeschön.“