Redebeitrag zum Antrag der AfD „Demokratische Regeln respektieren / Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung“

AfD-Antrag Demokratische Regeln

Frauke Petry: „Es sollte für jeden Bürger eine Selbstverständlichkeit sein, die Freiheit des Andersdenkenden zu verteidigen“

Die Zielrichtung des AfD-Antrags kann von jedem vernünftigen Menschen bejaht werden.

Kein Wunder, die Restfraktion hat den Antrag eins zu eins neu aufgelegt, der Antrag stammt aus 2015. Gott sei Dank sind aber Plagiate immer noch gut, wenn die Ursprungsidee gut war.

Richtig ist auch, dass in unserer wie in anderen westlichen Demokratien der gewachsene Wohlstand, die offenbar selbstverständlich gewordene Freiheit leider nicht dazu geführt haben, dass wir deren Prinzipien aus ganzem Herzen verteidigen, sondern, dass wir viel zu oft den Konsens vor die unverzichtbare Kontroverse gestellt haben.

Schon viel zu lange maßen sich Politiker an, über die Köpfe der Bürger hinweg zu entscheiden, was moralisch geboten oder zu lassen ist und verfallen quer durch nahezu alle Parteien sozialistischen Utopien darüber, wie wir als Bürger zukünftig umzuerziehen seien. Sie verfallen dabei symptomatisch in die Kategorien von Wahrheit oder Leugnung dergleichen. Politische Korrektheit, gendernormierte Sprache, die Verachtung des Leistungsprinzips, die Neudefinition von Quoten aller Art, die Negierung der Natur des Menschen und schließlich die menschliche Verächtlichmachung Andersdenkender münden in einen Zustand, in der die wichtigste Voraussetzung für das Überleben einer Demokratie zunichte gemacht wird.

Sich gegenseitig auszuhalten, sich niemals die menschliche Würde abzusprechen, sich über politische Grenzen hinweg auch abseits von Mikrofonen und Kameras auf Augenhöhe zu begegnen, beklatschen wir gern zu Gedenkstunden. Manch einer hält es sogar für einen Ausweis besonderer politischer Eignung, sich manchmal im gleichen Raum aufzuhalten wie der politische Gegner. Dabei sollte es für jeden Bürger eine Selbstverständlichkeit sein, die Freiheit des Andersdenkenden aktiv zu verteidigen, doch davon sind wir quer durch die ganze Gesellschaft weit entfernt. Diese Tugend müssen wir viel nötiger üben und in kontroversen Diskussionen praktizieren als für vermeintliche Aufklärung über gefährliche Populisten, die nahende Klimaapokalypse oder die widernatürliche Kreation Dutzender sozialer Geschlechter zu sorgen.

Ich glaube gern, dass es viele AfD-Mitglieder ebenso wie viele Abgeordnete anderer Parteien politisch motivierter Gewalt die gleiche Absage erteilen wie das die übergroße Mehrheit der Bürger tut. Viel glaubwürdiger wären Sie mit Ihrem Ansinnen allerdings dann, wenn Sie nicht nur die zweifellos staatszersetzende linksextreme Gewalt anprangerten, sondern in Ihren eigenen Reihen konsequent gegen eigene extremistische Strömungen und Person vorgingen: Henryk M. Broder hat vor wenigen Tagen vor der AfD-Bundestagsfraktion folgendes formuliert: „für politische Parteien gilt das Gleiche wie für guten Wein. Ein Tropfen Buttersäure verdirbt den Geschmack der ganzen Flasche.“ Solch politische Buttersäure findet sich auch in der aktuellen AfD-Sachsen mehr als nur in einer Tropfendosis: Wenn Richter Maier aus Dresden öffentlich Verständnis für den norwegischen Massenmörder äußert und ihn als „einen von uns“ bezeichnet, sind sämtliche menschlichen und politischen Dämme gebrochen. Wenn ebenderselbe Maier die NPD als einzige Partei bezeichnet, die je etwas für Deutschland bewegt hat und die restlichen 95% der deutschen Wähler als Nicht-Patrioten abkanzelt, bedarf es keiner weiteren Worte. Den politischen Gegner als Viehzeug und Zecken zu verunglimpfen, die gern in der Kälte verrecken mögen, fällt in die gleiche Kategorie – diese widerliche Aussage stammt vom aktuellen Generalsekretär der AfD Sachsen.

Es tut weh zu sehen, was aus einer ehemalig konservativ-liberalen Partei geworden ist, gern würde ich diese Fehlentwicklung und die Promotion menschlich und politisch kaum erträglicher Personalien ungeschehen machen. Dabei tröstet es nicht, dass ich zwar ideologisch anders aufgestellte Politiker bei Grünen, Linken und manchmal auch bei der SPD für ebenso unerträglich halte. Nur ist die AfD inzwischen eben genau auf diesem desaströsen Politikniveau angekommen und lebt zumindest auf kurze Frist vom Opferbonus gutgläubiger Wähler, die tatsächlich vom traurigen Rest einer guten Politik-Idee von 2013 die Wiederherstellung und Reparatur unserer Demokratie erwarten.

Wenn Sie also tatsächlich etwas für die inhaltliche Zielsetzung unseres ehemalig gemeinsamen Antrags tun wollen, dann finden Sie den Mut sich selbst und Ihre kaputte Parteistruktur in Frage zu stellen und fangen Sie an Ihren politischen Gegner trotz aller Ungerechtigkeiten der politischen Welt zu achten. Wir von der blauen Partei werden Sie dabei aufmerksam beobachten.“