+++ Die blaue Partei bleibt 😀 +++

20190131_UrteilKoeln

In der vergangenen Woche entschied das Landesgericht Köln über die Klage der AfD, die uns die Benutzung der Farbe „blau“ im Parteinamen unter Androhung von 250.000 EUR Ordnungsgeld verbieten wollten. Dies ist unzulässig! Keine Partei kann die Benutzung von Farben im medialen Außenauftritt für sich allein reservieren.

Vorgestern folgte dann das Urteil des LG München. Dort hatte wiederum die AfD gegen unsere Marke geklagt, die man als Partei jedoch nicht unbedingt braucht.

Deshalb ändert sich rein gar nichts an unserem Parteiauftritt. Die blaue Partei darf den Namen weiterhin führen und ihn politisch und auf Werbemitteln verwenden, denn Parteien sind nicht zwangsläufig auf Marken angewiesen. Der markenrechtliche Schutz hatte lediglich den Sinn die wiederrechtliche Verwendung Dritter auszuschließen. Auch dieser Umstand wurde von einigen Medien leider nicht eindeutig klargestellt.

Entgegen aller Behauptungen hat es die blaue Partei zu keinem Zeitpunkt auf einen Rechtsstreit angelegt. Beide Verfahren wurden durch die AfD ins Leben gerufen, die damit lediglich bezwecken wollte einen politischen Konkurrenten zu schwächen.