Dr. Kirsten Muster: Öffentlich-rechtliche Sender: Neue Gebührenansprüche sind weltvergessen

+++ Pressemitteilung | Blaue Partei #TeamPetry +++

Dresden 7.1.19: Zwischen den Jahren forderten die Intendanten von ARD und ZDF mehr Geld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein bekanntes Ritual.

Dazu Dr. Kirsten Muster, (Blaue Partei #TeamPetry), Mitglied des Sächsischen Landtages:

„Die 2013 in Kraft getretene Umstellung von der GEZ-Gebühr zum Beitrag und die drastische Erweiterung der Kostenschuldner sollte zur dauerhaft auskömmlichen Finanzierung der öffentlichen-rechtlichen Sender und einer besseren Beitragsakzeptanz bei den Bürgern führen. Beide Ziele sind nach meiner Auffassung gescheitert.

Im europäischen Ausland formiert sich derzeit eine Welle des Widerstands gegen den öffentlichen Rundfunk. Die FPÖ nimmt in Österreich den ORF ins Visier. In Frankreich bezeichnet Präsident Macron das öffentliche Fernsehen als ‚Schande der Republik‘. In Dänemark werden die Rundfunkgebühren bis 2021 abgeschafft. Das Budget des öffentlich-rechtlichen Fernsehens wird dort um ein Fünftel gekürzt und ab 2022 über Steuern finanziert. Die Höhe hängt dann vom Einkommen ab. In der Schweiz fand am 4. März 2018 eine Volksabstimmung zur Abschaffung der Zwangsgebühren statt. Der öffentliche Rundfunk verpflichtete sich vor der Volksabstimmung zu drastischen Kürzungen und Modernisierungen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland hat sich von den europäischen Entwicklungen in keiner Weise beeindrucken lassen.
Weltvergessen formulieren ARD und ZDF neue weitreichende Ansprüche. Selbstbewusst meldeten ARD, ZDF und Deutschlandradio astronomische Mehrbedarfe an, forderten die Ausdehnung ihres Angebots auf den Internetsektor und eine längere Verweildauer ihrer Videoangebote. Alle vorsichtigen Kürzungsvorschläge wurden von den öffentlich-rechtlichen Sendern als verfassungswidrige Eingriffe in die Programmautonomie gegeißelt.

Mittlerweile haben einige Bundesländer das Indexmodell ins Spiel gebracht. Ministerpräsidenten fordern eine Konzentration des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Berichterstattung, Bildung und Kulturangebote. Ein Rechtsgutachten von Professor Gersdorf von der Universität Leipzig stellt klar, dass der Gesetzgeber den Schwerpunkt der Programmarbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festlegen kann. Der Gesetzgeber kann die Sendeschwerpunkte Information, Bildung, Kultur und Beratung fixieren. Gleichzeitig ist es rechtmäßig, der ARD und dem ZDF aufzugeben, solche Angebote zur ‚Prime Time‘ und nicht zu ‚Unzeit‘ zu senden.

In Deutschland müssen wir endlich über den eigentlichen Programmauftrag gemäß Art. 5 Grundgesetz, über die fehlenden Vielfalt und über die Unterscheidbarkeit bei Nachrichtenangeboten in den Hauptprogrammen, über die mangelnden Tiefe der Informationsangebote, über Quotenschlachten im Unterhaltungssektor, über Geldverschwendung sowie über die abnehmenden Akzeptanz in der Bevölkerung sprechen.

Würde das neue Modell umgesetzt, müssten die öffentlich-rechtlich Sender weniger Unterhaltung und mehr Information und Bildung liefern. Die Unterhaltung hat bisher das meiste Geld verschlungen. Die blaue Partei denkt über Beitragssenkungen von mindestens 5 Euro pro Beitragszahler und Monat nach. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages unter den neuen Voraussetzungen ist nach unserer Auffassung ausgeschlossen. Die Ministerpräsidenten tendieren zur Beibehaltung der Beitragshöhe und einer Stabilisierung um 18 Euro auch nach 2021. Das nächste System Rückstellungen läuft an. Sie spekulieren darauf, dass der Lebenshaltungsindex regelmäßig sehr viel geringer ansteigt als der von den Sendeanstalten angemeldete Mehrbedarf, also die Kostensteigerungsrate im Medienbereich. Ferner wird es für neue Aufgaben der Sender kein zusätzliches Geld mehr geben.“

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