Wöllers Forderung nach Grenzkontrollen: Auch schon wach, Herr Innenminister?

Sachsens Innenminister Roland Wöller befürwortet Grenzkontrollen an Deutschlands Außengrenzen. Allerdings sollen die Kontrollen nicht per Schlagbaum erfolgen, sondern etwa durch Schleierfahndung oder verdachtsunabhängige Kontrollen.

Uwe Wurlitzer, MdL der Blauen Partei #TeamPetry, Mitglied im Innenausschuss, kommentiert:

„Man könnte es fast als verspätetes Weihnachtswunder ansehen, wenn Herr Wöller nun endlich nach vier Jahren auf den Geschmack von Grenzkontrollen kommt. Gleichwohl mildert er sein Ansinnen im nächsten Atemzug damit ab, dass er sich keine Grenzzäune mehr wünscht, sondern Kontrollen durch Schleierfahndung oder jene, die unter dem Stichwort ‚verdachtsunabhängig‘ zusammengefasst werden könnten. Dabei ist vor allem eines interessant: Überprüfungen ohne konkreten Verdacht werden in Deutschland inzwischen stark eingeschränkt. Sofern die Bundespolizei nach visuellen Faktoren wie Aussehen oder Verhalten geht, dürfte sich die rechtliche Verwertbarkeit in Grenzen halten. Denn wie das Oberverwaltungsgericht Münster im August letzten Jahres feststellte, sind Kontrollen wegen des Aussehens rassistisch. Wer nun eins und eins zusammenzählt, ist schnell bei des Pudels Kern: Ungebetene Gäste unseres Landes sind erkennbar anders. Und genau dieser Umstand dürfte dann die Hemmschwelle eines jeden Grenzbeamten ins Unermessliche wachsen lassen.

Erschreckend zudem, dass Minister Roland Wöller nonchalant nun das ausspricht, wofür Konservative – die Mogelpackung CDU ausgenommen – jahrelang gescholten wurden. Wenn es andere taten, war es Hetze. Macht es der Minister, ist es plötzlich staatsragende Verantwortung.

Nein. Es ist banales Wahlkampfgezwitscher, das im Lichte der Deutschland beherrschenden Zuwanderungsprobleme nur demonstrieren soll, dass man sich ihnen annimmt. Das tut man allerdings nicht, wenn der heißen Luft nichts Handfestes folgt.“

Leipzig, 03.01.2019

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