Definition eines Messers – in Deutschland eine „knifflige Frage“

Berlin, 14.12.2018. Laut Medienberichten hat sich die Innenministerkonferenz der Länder bereits Ende November auf ihrer Tagung in Magdeburg darauf verständigt, sogenannte Messerangriffe zukünftig bundesweit statistisch zu erfassen. Wie Thüringens Innenminister Georg Maier jedoch mitteilte, wird diese Änderung „voraussichtlich nicht am 1. Januar 2019, sondern erst 2020 kommen“. Grund für die Verzögerung laut Maier: „Diese bundesweite Kriminalitätsstatistik hat eine ganz einheitliche Struktur. Wenn wir da was ändern, muss das in 16 Bundesländern geändert werden.“

Dazu Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„Fast täglich lesen, sehen oder hören die Bürger in Deutschland inzwischen über oder von Angriffen mit Messern in Parkanlagen, in Hausfluren, in Fußgängerzonen. Die jüngsten Attacken in Nürnberg – gleich drei an der Zahl – sind überaus trauriger Beleg für diese Tatsache. Müßig eigentlich der Streit darüber, ob die schiere Zahl tatsächlich zugenommen hat oder ob es sich ‚nur‘ um einen subjektiven Eindruck handelt, weil bis vor wenigen Jahren derlei öffentliche Übergriffe in Deutschland kaum eine Rolle spielten. Fakt ist: Jeder dieser Überfälle ist einer zu viel.

Wie auch immer, die Innenminister sind nun bereit, eine statistische Grundlage zu schaffen und Messerangriffe in der bundesweiten polizeilichen Kriminalstatistik gesondert zu erfassen. Dass bis dahin noch zwei Jahre vergehen sollen, ist dagegen nur als Skandal zu begreifen. Uwe Bachmann, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt, begründet das wie folgt: ‚Man muss eben definieren, was ist ein Messer. Genau da läge das größte Problem.‘ Ja, es ist offenbar tatsächlich so: In Deutschland müssen Monate ins Land gehen, um zu definieren, was ein Messer ist. Der Hintergrund ist leider viel zu traurig, um über solche Possen noch lachen zu können. Es seien ‚knifflige Fragen, die beantwortet werden müssen, damit die Statistik auch juristisch wasserdicht ist‘, schreibt der MDR.

Ich will es mal so sagen: Für andere ‚knifflige‘ Entscheidungen, die mindestens ebenso juristisch wasserdicht hätten getroffen werden müssen, haben sich die Verantwortlichen in der Bundespolitik weit weniger Zeit genommen. Entsprechen verheerend sind auch die Folgen. Man könnte konstatieren – genau wegen dieser Entscheidungen diskutieren wir nun über die statistische Erfassung von Messerangriffen, die es – natürlich rein subjektiv – vor 2015 in dieser Form nicht gab.

Die Innenminister versprechen sich von der Statistik übrigens Erkenntnisse, wo derartige Straftaten örtlich gehäuft auftreten. Auf dieser Grundlage könnten dann Waffenverbotszonen eingerichtet werden, in denen „keine Messer mitgeführt werden können“, so noch einmal der Thüringer Innenminister.

Mit einer Waffenverbotszone macht man in Leipzig gerade Erfahrungen. Das Verbot umfasst nämlich beispielsweise auch Sägen und Scheren. Handwerker müssen sich für das Mitführen entsprechender Werkzeuge in dieser Zone eine Ausnahmegenehmigung einholen. Gebührenpflichtig versteht sich.

Wie gesagt, man müsste laut lachen, wenn die Umstände es nicht verbieten würden.“

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