PLENUM: Staatsregierung und Sorben müssen rechtzeitig über weitere Förderung von Sprache, Kultur und Alltagsleben der Sorben nachdenken

Landtag Sachsen Kirsten Muster

Den Antrag der Fraktionen CDU/SPD zum Finanzierungsabkommen mit den Sorben kommentiert
Dr. Kirsten Muster, MdL der Blauen Partei #TeamPetry:

„Es wirkt schon ein wenig putzig, wenn die Regierungsparteien in diesem Antrag die Staatsregierung zu Selbstverständlichkeiten auffordern, nämlich das Finanzierungsabkommen mit den Sorben rechtzeitig zu verhandeln und bis 2020 abzuschließen. Wir Blauen könnten uns gehaltvollere Anträge vorstellen zu ÖPNV, zum Schüler- und Azubi-Ticket und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrer, Polizisten und Richter.

Die Sorben sind nach unserer Auffassung durch das absehbare Ende des Braunkohleabbaus in der Lausitz in einer existenzbedrohenden Lage. Sie müssen befürchten, dass viele ihrer Kinder das sorbische Siedlungsgebiet verlassen und sich neue Arbeitsplätze in anderen Teilen Deutschlands suchen.

Die Sorben sollten im eigenen Interesse klären, wer ihre legitime Interessenvertretung darstellt. Warum schweigen Domowina, die Stiftung für das sorbische Volk oder der Rat für sorbische Angelegenheiten? Im November dieses Jahres gründete sich der Serbski Sejm. Es wurden 24 Abgeordnete gewählt. Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen haben dieses demokratisch legitimierte Parlament der Sorben und Wenden bisher nicht anerkannt. Die DOMOWINA hat 2015 einmal ein Programm verabschiedet unter dem Titel ‚Verbundenheit – Offenheit – Verantwortung‘. Die dort geforderte Offenheit und Verantwortung sollte dringend zur schnellen Klärung beim Thema Interessenvertretung führen.

Die Bundesregierung, die Staatsregierungen von Brandenburg, Sachsen und die Sorben müssen gemeinsam über die Förderung von Sprache, Kultur und Alltagsleben der Sorben erneut verhandeln. Das alte Abkommen läuft 2020 aus. Aus diesem Grunde werden die Abgeordneten der Blauen Partei #TeamPetry dem Antrag der Koalition zustimmen.“

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