Ministerium für Digitales würde Breitbandausbau nicht schneller voranbringen

Landtag Sachsen Andrea Kersten

Beim Treffen des Sächsischen Städte- und Gemeindetags wurde die Forderung nach einem eigenen Ministerium für Digitales und Infrastruktur laut.

Andrea Kersten, MdL der Blauen Partei, kritisiert:

„Ich kann die Bürgermeister und kommunalen Oberhäupter schon verstehen. Sachsen verzettelt sich bei der Koordinierung des dringend nötigen Breitbandausbaus einfach in zu vielen Nebenkriegsschauplätzen.

Es gibt einen Beauftragten im SPD-geführten Wirtschaftsministerium, der seinen Chef, Minister Dulig, aber scheinbar überhaupt nicht motivieren kann, schneller zu liefern. Oder ist es umgekehrt? Dass im Staatsministerium für Wirtschaft die Uhren scheinbar viel zu langsam ticken, fiel ja auch dem Koalitionspartner CDU auf. Im Mai dieses Jahres forderte man gar, Martin Duligs Haus die Zuständigkeiten zu entziehen, weil nichts geschehen sei. Andererseits haben die Christdemokraten auch mit einem Beauftragten in der Staatskanzlei jemanden sitzen, der gleichwohl keine durchgreifenden Kompetenzen besitzt, sondern nur steuert. Merkbare, vorzeigbare Erfolge?

Fehlanzeige! Dass Städte und Kommunen da gerne ein Ministerium hätten, das die gesamte Arbeitszeit auf den Breitbandausbau verwendet, ist nachvollziehbar.

Allerdings dürfte sich der Erfolg bei dieser Variante noch weiter verzögern. Die Einrichtung eines völlig neuen Staatsministeriums dauert. Eine entsprechende Stelle benötigt Manpower – und das nicht zu knapp. Bis Spezialisten in ausreichender Menge gefunden worden sind, dauert es. Das würde bedeuten: Sachsen verpasst den digitalen Anschluss noch weiter. Und: Die Verwaltung würde zusätzlich aufgebläht, neue bürokratische Stolperfallen entstünden.

Wichtig ist jetzt endlich eine einzige(!) zuständige Stelle, am Besten im Range eines Staatssekretärs, die mit konkreten Handlungsansätzen richtig durchstartet und nicht nur diskutiert, analysiert oder dokumentiert. Die Verantwortung für den Breitbandausbau muss endlich in die Hand des Freistaates gelegt werden, wie bereits mehrfach von den Blauen gefordert!

Ein kompetenter  Verantwortlicher soll vorhandene Ressourcen und Erfahrung aus den bereits bestehenden Stellen in den diversen Ministerien bündeln und verwerten! Die Sinnhaftigkeit des Breitbandkompetenzzentrums muss ebenfalls geprüft werden.

Jenen Kommunen, die schon in den Ausführungsplanungen sind, muss jetzt unter die Arme gegriffen werden, damit deren Vorhaben zügig umgesetzt werden können. Für alle anderen Kommunen müsste die neue Stelle das Zepter in die Hand nehmen, um diese von Verwaltungsaufgaben und finanziellen Herausforderungen zu entlasten. Auch müssen die Versorgungsunternehmen mit an den Tisch, um schnellsten zu klären, wo welche Leitungen und Rohre liegen, um Dopplungen und damit unnötigen Bauaufwand zu vermeiden.“

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