Gleichstellung: Grüne tun so, als hätten sie die Gleichberechtigung 2018 neu erfunden

Zur Beratung des Gesetzesentwurfes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, „Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen“ erklärt Landtagsabgeordneter Uwe Wurlitzer:

„Nach Ansicht der einbringenden Fraktion der Grünen soll das vorliegende Gesetz einen elementaren Beitrag zur Verwirklichung der Vorgaben des Grundgesetzes und der sächsischen Verfassung hinsichtlich der Gleichbehandlung der Geschlechter leisten. Nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen sind Männer und Frauen allerdings gleichberechtigt. Dieser bestehende verfassungsrechtliche Grundsatz wird von keiner vernünftigen Person bezweifelt. Liest man allerdings den Gesetzentwurf, könnte man mutmaßen, allein die Grünen hätten die Gleichberechtigung gerade erst im Jahr 2018 neu erfunden. Wir, die Abgeordneten der Blauen Partei, sind davon überzeugt, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind und dass es hierfür den angeblich so elementaren Beitrag der Grünen nicht bedarf. Tatsächlich steht im Fokus lediglich eine andere Verteilung der Dienststellenrepräsentanz im öffentlichen Dienst. Wer glaubt ernsthaft, dass heute im öffentlichen Dienst Männer und Frauen nicht gleich behandelt werden? Im vorliegenden Entwurf ist nicht erkennbar, an welcher Stelle gerade der öffentliche Dienst, der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau irgendetwas vernachlässigt hat.

Die absolute Realitätsferne des Entwurfs beweist ein Punkt – neben vielen anderen. Unter § 10, Absatz eins, Nummer eins fordern die Grünen eine Schaffung einer bedarfsgerechten Anzahl an Teilzeit- und Telearbeitsplätzen in allen Bereichen und Ebenen. Wer ist denn auf diesen Punkt gekommen? Ein Behördenleiter, der in Teilzeit arbeitet oder ganz bequem von Zuhause aus? Wissen die Grünen eigentlich, welche besondere Bedeutung ein Mensch in einer leitenden Funktion hat und welches Signal sie mit diesem Gesetz aussenden?

Ein Mensch in leitender Funktion im Öffentlichen Dienst sollte nicht in Teilzeit oder Heimarbeit arbeiten dürfen. Als Leiter einer Behörde oder Abteilung und Ansprechpartner für Mitarbeiter muss diese Person für seine Untergebenen und natürlich auch für uns Bürger ständig ansprechbar sein. Als Behördenleiter erzielt man ein wesentlich höheres Einkommen als andere Angestellte oder Beamte im öffentlichen Dienst. Wie soll dies zu rechtfertigen sein, dass gerade ein Leiter der Behörde lediglich in Teilzeit- oder in Telearbeit sein Dienst erbringen kann?

Im Ergebnis ist festzuhalten: Der Gesetzentwurf leistet tatsächlich einen elementaren Beitrag, jedoch nicht im Sinne der Zielsetzung des Gesetzentwurfs, sondern als Beleg für ein seltsames politisches Grundverständnis der Grünen.

Die Abgeordneten der Blauen Partei haben dieses Gesetz abgelehnt.“

Dresden, 08.11.2018

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