Neuer Iran-Deal muss Interessen Israels wahren

Europaparlament Marcus Pretzell

Zur heutigen Erklärung im EU-Parlament der Außenbeauftragten Federica Mogherini zum sogenannten Iran-Deal erklärt Marcus Pretzell, MdEP (Blaue Partei), Mitglied der ENF-Fraktion:

„Der bisherige Vertrag war kein gegenseitiges und in beider Einvernehmen geschlossenes Abkommen mit klaren Absprachen oder Vereinbarungen. Ganz im Gegenteil: Verteidigt und

unterzeichnet wurde dieser Deal nur von den USA unter ihrem ehemaligen Präsidenten Obama im direkten Gegenspruch zum damaligen Kongress. Der Iran selbst gab kurz nach Abschluss zu, dass dem Land daraus keine verbindlichen Verpflichtungen erwachsen würden. Insofern basiert jede Diskussion über dieses Abkommen auf absoluten Falschinformationen. Es war ein Deal, in dem Barack Obama blind sein Vertrauen in die iranische Führung gesetzt hat, ohne Sicherheiten in der Hinterhand zu haben.

Der Iran will Israel auslöschen, unterstützt Terrororganisationen im gesamten Mittleren Osten, es ist ein Land, das seit vier Jahrzehnten unsere Werte mit Füßen tritt. Der bisherige Deal kam undemokratisch zustande, er ist unverbindlich und beweist nur, dass die Außenpolitik Obamas nur auf Träumereien fußte und die Realität der Lage nicht verstand.

Wir benötigen einen neuen Deal, der die Interessen Irans schätzt, aber auch die Israels und seine Sicherheit kompromisslos respektiert. Es ist eine Schande, dass die Verantwortlichen der EU das anders sehen.“