„EDIS – vorsätzlicher, wenn auch geschickter Rechtsbruch“

Frauke Petry im Deutschen Bundestag

– Es gilt das gesprochene Wort –

Berlin, 08.06.2018

Rede Frauke Petry MdB (Blaue Partei)
zum Top 21 – Debatte zur geplanten gemeinsamen Einlagensicherung in der EU

Den Videobeitrag zur Rede finden Sie hier: Link zum Video

Frauke Petry: „EDIS – vorsätzlicher, wenn auch geschickter Rechtsbruch“

„Anrede ….,

wenn Sie Sparer sind und bis zu 100.000 Euro auf ihrem Bankkonto haben, sind 100% des Sparguthabens bereits gesichert. Sollte eine Deutsche Bank zahlungsunfähig werden, springen die anderen Deutschen Banken ein und gewährleisten ihr Erspartes. Innerhalb der EU zählen die Deutschen Banken zu den sichersten.

Warum also das European Deposit Insurance System (EDIS)? Deutsche und andere europäische Banken sollen zukünftig Reserven für alle europäischen Krisenbanken in allen Mitgliedsstaaten der EU bereitstellen. Allein in Italien belaufen sich die faulen Kredite auf etwa 251 Milliarden Euro. Kredite, die bei Selbsthaftung der Banken zum Großteil niemals vergeben worden wären.

Wird nun dort oder irgendwo innerhalb der EU eine Bank zahlungsunfähig, würde EDIS einspringen und auf die Einlagensicherung der Banken – und somit auch indirekt auf die deutschen Sparer zurückgreifen. Jetzt könnten diejenigen, die wenig bis kein Sparguthaben auf der Bank haben, erwidern – ‚kann uns doch egal sein‘. Weit gefehlt! Reicht die Einlagensicherung durch EDIS nicht aus, wird mit Sicherheit, wie auch in jüngster Vergangenheit geschehen, auf Steuern zurückgegriffen.

Die EU plant also eine Vergemeinschaftung der Sicherungssysteme, um wieder einmal die No-Bailout-Klausel zu umgehen. Vorsätzlicher, wenn auch geschickter Rechtsbruch. Für die eh schon risikobehafteten Banken bedeutet das: Noch mehr faule Kredite vergeben, noch mehr Risiko eingehen und die Verantwortung an andere Banken und den Bürger abtreten. Die schlecht wirtschaftende Bank und der Bürger teilen also brüderlich – Die Bank erhält die Chance auf Gewinn und der Bürger bekommt im Gegenzug das Verlustrisiko.

Etwas was in einem freien Markt unmöglich wäre, wird durch die EU und viele in diesem Hause forciert – wer würde sonst sein Geld zu einer Bank bringen, wenn das Guthaben verspielt wird? Und das ist noch nicht alles. Die eh schon nach unten manipulierten Zinsen werden durch EDIS erneut in den Keller getrieben. Doch wem dient das? In erster Linie den ausgabewütigen Regierungen, die so ihre Schuldenlast minimieren und die protektionistische EU mit Finanzalchemie auf Kosten aller Bürger Europas am Leben erhalten.

Man riskiert den Wohlstand und den Frieden Europas, um die Frankenstein-Union am Leben zu halten. Eine schlechte Idee, die als Lösung für ein selbstgemachtes Problem erdacht ist, wird das Problem von Morgen sein, für das eine neue schlechte Idee herhalten werden muss. Lassen Sie uns den Irrsinn beenden! Wenn Sie die Sparguthaben der Bürger schützen wollen, dann dürfen Sie den Banken nicht mehr Verantwortung nehmen, Sie müssen sie ihnen mit den daraus resultierenden Konsequenzen schlicht lassen!“

Hintergrund: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw23-de-einlagensicherung/556838