„Steuerzahler wird mit ‚Bürgerwindpark‘ oder ‚Bürgerenergie‘ dreist verschaukelt.“

– Es gilt das gesprochene Wort –
Berlin, 08.06.2018

Mario Mieruch MdB (Blaue Partei) zur Beratung
Top 23 – Ausbaumengen für Windenergie an Land und Solarenergie

Mario Mieruch: „Steuerzahler wird mit ‚Bürgerwindpark‘ oder ‚Bürgerenergie‘ dreist verschaukelt.“

(Begrüßung)

„Die Grünen stellen also fest, dass die Ausschreibungsergebnisse des EEG verheerend seien.

Ich möchte das etwas konkretisieren: das ganze EEG ist verheerend und wenn es beim Windenergieausbau nicht weitergeht, hat das vor allem drei Ursachen:

  • Mangel an geeigneten Standorten
  • Widerstand der Bevölkerung
  • Schlichte Unrentabilität für die Betreiber

Der ganze Antrag der Grünen offenbart einen scheinheiligen Lobbyismus und während sich die Antragsteller sonst als die Obermoralisten im Umweltschutz aufspielen, zerstören diese Industrieanlagen, die kein Mensch in seiner unmittelbaren Nähe haben will, ganze Biotope und Landstriche.

Aber um die Umwelt geht es hier ja auch gar nicht. Sie wollen schlicht dafür sorgen, dass die Investoren, denen Sie das Ganze schmackhaft gemacht haben, noch ein wenig länger vom Subventionstopf leben können. Deren Gewinne drücken Sie dann weiterhin über das EEG allen Verbrauchern auf.

Sie können aber so viel Windenergieleistung ausschreiben, wie sie wollen – wenn die Technik von alleine nicht wettbewerbsfähig ist, wird es keine neuen Investments geben. Was Sie anstreben, ist Planwirtschaft und wir wissen alle, wo die endet.

Ich hoffe sehr, dass sich künftig immer mehr Bürgerinitiativen, Stadträte und Bürgermeister dieser Abzocke entgegenstellen. Wenn sich die Anlagen nicht mehr rechnen, ist der Investor mit seinem Gewinn über alle Berge und die Anwohner haben den Schrott vor der Türe stehen. Ein Blick in die USA zeigt das deutlich.

Es ist schon dreist, wie die Steuerzahler mit Bezeichnungen wie ‚Bürgerwindpark‘ oder ‚Bürgerenergie‘ verschaukelt werden. Einen aufschlussreichen schwarz-grünen Schulterschluss haben wir, wenn ein unionsgeführtes Wirtschaftsministerium mit dem ‚Bürgerdialog Stromnetz‘ ausgerechnet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beauftragt.

Als blaue Partei werden wir das transparent machen und die Verantwortlichkeiten klar benennen, die hier gemeinsam und völlig ungeniert ein ganzes Land abzocken.“

Hintergrund: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw23-de-erneuerbare-energien/556848