„Mehr Wohnraum setzt mehr Markt-, nicht Planwirtschaft voraus“

Es gilt das gesprochene Wort

Berlin, 07.06.2018

Rede Mario Mieruch MdB (Blaue Partei)
Top 6 – Mietpreispolitik
(Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE „Mietenexplosion stoppen – Bestandsmieten deckeln“, Drucksache 19/2516, im Deutschen Bundestag)

Mario Mieruch: „Mehr Wohnraum setzt mehr Markt-, nicht Planwirtschaft voraus“

„Anrede …,

das Problem ist bekannt: Die Mieten steigen, insbesondere dort, wo Wohnraum beliebt und knapp ist.
Den Mietspiegel auf das Niveau von subventionierten Wohnraum zu ziehen oder Höchstmieten durch Kommunen festlegen lassen zu wollen, kommt einer teilweisen Enteignung derjenigen gleich, die mit einer Wohnung fürs Alter sparen und dem Staat eher nicht auf der Tasche liegen wollen. Finanzierungen können platzen, weil die Liquidität fehlt oder es wird zum Verlustgeschäft für den Vermieter.

Den Mietspiegel an der Inflation auszurichten und diesen dann auch noch bei 2% kappen zu wollen, ist eine grandiose Idee. Das sollten wir dann auch mit Lebensmitteln und allen anderen Verbrauchsgütern machen, das wäre 1a DDR-Planwirtschaft.
Nun zu sozialverträglichen Lösungen. Wollen wir, dass mehr Wohnungen gebaut werden, müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen. Das bedeutet explizit, dass es einfacher und rentabler sein muss, ein Haus, eine Wohnung oder einen Wohnblock zu bauen. Unnütze und kostenintensive Regulierungen und zu hohe Steuern müssen wegfallen und Bebauungspläne zeitnah bearbeitet werden. Es lassen sich Ortskerne auch nicht unendlich verdichten. Wer günstig vermietet, könnte zum Beispiel Grundsteuervorteile erhalten.

Innerstaatlicher Protektionismus hat noch nie funktioniert. Wir brauchen echten Wettbewerb, wir müssen Investitionen attraktiv gestalten und wir müssen die vorhandenen Ressourcen intelligent und effizient verwenden. Das geht nur mit mehr Marktwirtschaft, nicht mit weniger. Wir wollen nicht, wir müssen mehr Ludwig Erhard wagen.“