„Air-Berlin-Affäre bestes Beispiel für dringenden Reformbedarf“

Berlin, 07.06.2018

Mario Mieruch MdB (Blaue Partei) zur Beratung
Top 4 –
Ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel

(Erste Beratung des von der Fraktion der AfD in den Bundestag eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze ‒ Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel, Drucksache 19/2469)

Mario Mieruch: „Air-Berlin-Affäre bestes Beispiel für dringenden Reformbedarf“

„Haushaltsuntreue ist kein Kavalierdelikt. Dennoch wurde dieser nach der historischen ‚Bugwellenentscheidung‘ Tür und Tor geöffnet. Es gibt doch ein wunderbares aktuelles Beispiel: die Air-Berlin-Affäre.

Am 15. August 2017 meldete Air Berlin Insolvenz an. Direkt am nächsten Tag beschloss die Bundesregierung ein Darlehen von 150 Millionen Euro an die Airline zu überweisen, ohne das beauftragte Gutachten über die Rückzahlungssicherheit abzuwarten. Was dann passierte, wissen wir alle – die Kohle ist weg.

Es war die Blaue Partei, die daraufhin Strafanzeige gegen die Bundesregierung stellte – wegen Verdachts auf Untreue. Die Staatsanwaltschaft Berlin stellte das Verfahren jetzt ein. Es sei, Zitat, ‚keine strafrechtliche Pflicht ersichtlich, auf die Fertigstellung dieses Gutachtens zu warten‘.

Vollkommen klar, selbiges lag ja auch nur einen Tag später vor. So viel Geduld kann man im Umgang mit Steuergeldern ja auch wirklich nicht erwarten.

Die Staatsanwaltschaft legte sogar noch nach, indem ‚man den politischen Entscheidungsträgern keinen strafrechtsrelevanten Vorsatz hinsichtlich eines möglichen Schadens im Sinne §266 StGB zum Zeitpunkt der früheren Entscheidung über die Kreditvergabe unterstellen kann‘. Frei übersetzt: Stell Dich dumm, kommste rum.

Fälle wie dieser sind keine Ausnahme. Wenn Richter des BGH, die von den Länderjustizministern und 16 Bundestagsabgeordneten ernannt werden, eine Rechtsprechung fällen, die eben jene Politik straffrei stellt, dann ist eine Reform überfällig.

Wir setzen uns für einen transparenten Umgang mit öffentlichen Geldern ein und wiederholen das, was wir auch in der Air-Berlin-Affäre sagen: Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen.“