Kretschmer sammelt „Grenzerfahrungen“ – der Bürger ist sie längst leid

Berlin, 15.05.2018. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Roland Wöller (beide CDU) haben im Rahmen einer Parteikonferenz gestern in Görlitz mit Bürgern über Grenzkriminalität und innere Sicherheit diskutiert. In diesem Zusammenhang kündigte Kretschmer „Nachbesserungen“ ab 2020/2021 an, falls „die geplanten 1.000 zusätzlichen Polizisten nicht ausreichten“.

Dazu Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„Der Ministerpräsident verfährt zusammen mit seinem Nachwuchsinnenminister nach dem Prinzip „trial and error“. Wir gucken mal, ob die Polizisten an Zahl ausreichen. Wenn wir dann in drei bis vier Jahren feststellen, dem ist nicht so, dann bessern wir eben nach. Das ist eine allzu leicht durchschaubare Herangehensweise, der der Bürger vor Ort mit Sicherheit nicht auf den Leim gehen wird. Der weiß nämlich sehr genau, dass sich Polizisten nicht einfach so aus dem Hut zaubern lassen. Dafür braucht es gut vier bis fünf Jahre Vorlauf – vorausgesetzt, man findet ausreichend ausbildungsfähiges Personal überhaupt.

Die ‚Grenzerfahrungen‘, die Kretschmer und Co. aktuell in Görlitz und vor kurzem auch in Altenberg mit entsprechend medialer Begleitung einsammeln, die haben die Bürger in diesen Regionen längst leidvoll gemacht. Vom Rasenmäher, Fahrrad, Auto bis hin zu ganzen Landmaschinen wird ihnen seit Jahr und Tag das Eigentum sprichwörtlich unter dem Hintern weggefahren.

Dass da irgendwas mit der Sicherheit an der Grenze nicht stimmen kann, das müsste die Regierung in Dresden und natürlich ebenso die in Berlin also schon länger wissen. Allein die bisherigen Reaktionen deuten nicht darauf hin. Auf berechtigt sorgenvolle Anfragen aus grenznahen Gemeinden, zum Beispiel Zinnwald, wie es denn um die Besetzung von Revieren der Bundespolizei zukünftig bestellt sei, gibt es ausschließlich windelweiche Antworten voller Ausflüchte. So wird kein Vertrauen hergestellt. Sicherheit schon gar nicht.

Insofern ist die Ankündigung des sächsischen Innenministers überaus interessant, der nun ‚mehr Bundespolizisten für die Region‘ ankündigt. Man sollte ihn nicht nur fragen, wie viele Polizisten das genau sein werden und ab wann deren Einsatz beginnt. Vor allem sollte ihm bei der Umsetzung auf die Finger geschaut werden.

Von Ankündigungspolitik allein und auch nicht von Kennzeichenerfassungstechnik oder Gesichtserkennungssoftware wird nämlich kein Rasenmäher im Schuppen bleiben.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.