Generalaussprache zur Regierungspolitik

Es gilt das gesprochene Wort

Berlin, 16.05.2018

Rede Frauke Petry (Blaue Partei), MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag in der Generalaussprache zur Regierungspolitik:

„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste!

Nur wenige Tage sind vergangen, seitdem der französische Staatspräsident Emmanuel Macron im Aachener Rathaus den Karlspreis erhalten hat. Was wir sahen, war eine Zäsur. Dort der junge, selbstbewusste Europäer Macron; hier die altgediente Kanzlerin. Was sich hierzulande erst langsam herumspricht, ist auf europäischem Parkett bereits offensichtlich: die Erosion der deutschen Position in Europa. Es ist die Quittung für eine jahrelange, verfehlte EU-Politik, die mit der Finanz- und Schuldenkrise begann, zur Griechenland- und Euro-Krise ausuferte, und zuletzt in einer Belehrung und Bevormundung europäischer Partner mündete. Trotz Brexit soll der Gemeinschaftshaushalt der EU wachsen – Finanzminister Olaf Scholz rechnet mit bis zu 10 Milliarden Mehrbelastung für Deutschland, und das obwohl der deutsche Steuerzahler durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus bereits zum Bürgen milliardenfacher Insolvenzverschleppung anderer EU-Mitglieder geworden ist. „Verschleppung“ ist dabei das treffende Stichwort für den Politikstil der Bundesregierung: denn seit einem Jahrzehnt markiert Problemverschleppung und nicht Problemlösung die Innen- und Außenpolitik Deutschlands.

Es ist daher kaum verwunderlich, dass Frau Merkel dem Aufsteiger Macron nichts entgegenzusetzen hat. Wenn der französische Staatspräsident ein europäisches Finanzministerium will, dann wird der Vorschlag beschwiegen; wenn Macron eine europäische Arbeitslosenversicherung fordert, dann wird dies nicht weiter kommentiert; und wenn Paris nach einem „souveränen, geeinigten, demokratischen Europa“ ruft – in anderen Worten: nach dem europäischen Superstaat – dann widerspricht Berlin nicht.

Meine Damen und Herren: diese Regierung, diese Kanzlerin hat bereits zu Beginn der neuen Legislaturperiode nicht mehr die Kraft, die Herausforderungen anzunehmen, die von einer aggressiven, zentralistischen und etatistischen Politik auf EU-Ebene ausgeht. Sie setzt keine Akzente, sondern wird von den äußeren Umständen getrieben. Das Primat des Bürgerwillens ist alternativlosem Lavieren gewichen. Der Besuch der Kanzlerin in Washington hat der Welt vor Augen geführt, dass diese Politik nicht als Politik des Augenmaßes, sondern als Politik der Schwäche verstanden wird. Statt die Lehren daraus zu ziehen, wird das Zerwürfnis mit unserem wichtigsten Bündnispartner auch noch als große Tat gefeiert.

Warum beginne ich mit diesem Diskurs? Weil für den Haushalt der Bundesregierung das gilt, was die Politik der Bundesregierung ausmacht: Passivität, Problemverschleppung und mangelnder Wille, die Dinge endlich anzupacken. In der Tat: der Abbau der Bundesschulden ist ein Weg in die richtige Richtung. Aber vergleichen wir das, was möglich wäre mit dem, was die Bundesregierung durchsetzt, so handelt es sich nur um ängstliche Schritte – und das angesichts von Rekordsteuereinnahmen. Die Antwort der Bundesregierung bedeutet dabei nicht größeren Schuldenabbau oder Entlastung der Bürger; sondern mehr Ausgaben. Das Bundeskanzleramt, dessen Etat in zweistelliger Millionenhöhe aufgestockt wurde, geht dabei mit gutem – oder besser: abschreckendem – Beispiel voran.

Der Haushalt krankt hauptsächlich am wirtschaftlichen Grundverständnis der Bundesregierung. Ein jeder in diesem Hause sollte doch das Ziel vor Augen haben, dass der Wohlstand in Deutschland wächst – und zwar nicht im statistischen Mittel, nicht anhand des wenig aussagekräftigen BIPs, sondern auf allen sozialen Ebenen und real! Wenn die Einkommen von Geringverdienern, der Mittelschicht und von den Top-Verdienern steigen, wächst aber auch die Ungleichheit – mögen die Gleichheits-Ideologen unter ihnen keifend bemerken; Sie ignorieren jedoch, dass es allen besser ergehen würde! Wir haben kein durch den Kapitalismus verursachtes Umverteilungsproblem, sondern ein durch die Regierung verursachtes Wohlstandsproblem – und zugegebenermaßen ein Problem mit dem Neid bei den Damen und Herren zu unserer Linken.

Entgegen der ökonomischen Vernunft erhöht der Staat sukzessive das Haushaltsvolumen und entzieht damit der Bevölkerung die Grundlage, um weiteren Wohlstand zu schaffen oder ihn zu genießen. Er raubt den natürlichen Anreiz zu arbeiten und verbannt kreative, arbeitsfähige Menschen in die Abhängigkeit. Wenn wir etwas für die Bürger dieses Landes tun wollen, dann muss das Haushaltvolumen schrumpfen und in Folge die Steuern deutlich sinken. Dies würde dazu führen, dass Geschäftsideen, die aufgrund der hohen Besteuerung aktuell nicht profitabel sind, wieder profitabel wären. Neue Arbeitsplätze und damit einhergehend neue Dienstleistungen und Produkte würden geschaffen. Das Wirtschaftswunder 2.0 würde die Sozialromantiker ebenso überrumpeln, wie es Ludwig Erhard einst mit der Abschaffung der Preisbindung ermöglichte. Wenn man nun aber noch immer an das Umverteilungsmärchen im Namen der Gerechtigkeit glaubt, nämlich, dass gesamtgesellschaftlicher Wohlstand durch Umverteilung generiert wird, dann muss man sich nicht wundern, dass, wie auch der Bund der Steuerzahler moniert, sich Arbeit in Deutschland viel zu oft nicht mehr lohnt. Wie auch, wenn über 100 verschiedene Sozialleistungen von über 40 staatlichen Stellen verwalten oder besser gesagt, der Wohlstand mit bestem Gewissen in der Sozialindustrie vernichtet wird! Eine vierköpfige Familie braucht beispielsweise heute einen Bruttolohn von mindestens 2.540 Euro, um netto Hartz-IV-Niveau zu erreichen! Ein Konzept der negativen Einkommenssteuer würde dagegen für soziale Wärme ohne bürokratische Kälte sorgen, man muss nur den Mut hierfür aufbringen.

Die Bundesregierung hat leider den entscheidenden Moment versäumt, eine echte Wende in der Haushaltsplanung herbeizuführen. Mutloses Krämertum wird uns aber nicht im Angesicht der Herausforderungen retten, die auf Deutschland und Europa in den nächsten Jahren zukommen. Die horrenden Sozialleistungen, die der unkontrollierte Zuzug unqualifizierter Einwanderer für das deutsche Sozialsysteme mit sich bringt, wurden hier nicht einmal angeschnitten. Was wir brauchen, ist eine Rückkehr der Finanzpolitik zur Vernunft und zur bürgerlichen Verantwortung für sich selbst und die Gesellschaft, nur so können wir uns den ideologischen Träumereien derjenigen entgegenstellen, deren fatale Antwort auf alle Probleme immer wieder bedeutet: mehr Staat, mehr Ausgaben, mehr Zentralismus – in Deutschland und Europa.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“