EU-Iran-Abkommen: Doppelmoral, in höchster Instanz bestätigt

Europaparlament Marcus Pretzell

Die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, dem Iran und die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, haben in Brüssel ihre Beratungen zu einer Fortsetzung des im Juli 2015 geschlossenen Atom-Abkommens begonnen. Die Regierungen wollen insbesondere aus wirtschaftlichem Interesse am Abkommen mit dem Iran festhalten. US-Präsident Trump hat allerdings Firmen mit Sanktionen gedroht, die weiterhin Geschäfte mit dem islamischen Staat machen.

Marcus Pretzell, Mitglied der Blauen Partei und des EU-Parlaments (ENF-Fraktion), bilanziert:

„Nehmen wir für einen kurzen Moment an, wir wären echte Freunde Israels. Tun wir mal so, als gäbe es wirklich so etwas wie die Hizbollah, die mit über Kämpfern an den Grenzen zu Israel steht. Tun wir so, als hätten der Iran und die von ihm unterstützten Truppen Raketen, die mühelos Jerusalem, Tel Aviv oder Eilat treffen könnten. Und tun wir so, als würden Politiker des Landes immer wieder betonen, wie sehr sie die Vernichtung des jüdischen Nachbarn wollen. Wäre es dann nicht irgendwie logischer, dieses Land zu ächten, zu sanktionieren, es zu überwachen und zur Räson zu bringen, als ihm unterwürfig entgegenzutreten und es weiterhin in der ersten Reihe der Weltpolitik halten zu wollen?

Jedenfalls nur dann, wenn sich die Außenminister der drei größten Europaländer und eine Außenbeauftragte tatsächlich klar machen würden, an was sie hier basteln. Ihnen ist der wirtschaftliche Blankoscheck für Unternehmen wichtiger als die Sicherheit einer Region. Sie präferieren Geschäfte mit einem Staat, in dem eine politische Regierung gegen die Macht einer geistlichen nichts ausrichten kann, der bei vielen Unruheherden der Region als Urheber gilt. Kurz: Sie erlauben einem bekannten Schulhofschläger weiterhin, das Pausenbrot schwächerer Schüler mit Gewalt wegzunehmen. Das alles ist Doppelmoral – durch höchste Instanz bestätigt.

Stichwort Doppelmoral: Wie die Bundesregierung mit großem Aufwand versucht, einem Land zivile Nukleartechnik zu gewähren, die es aufgrund reichhaltiger Rohstoffvorkommen und Sonnenzeiten eigentlich gar nicht nötig hätte, ist bemerkenswert. Vor allem dann, wenn sie Deutschland im Hau-Ruck-Verfahren aus der Atomenergie treibt und dabei Gefahren ins Feld führt, die es in Sachen Iran plötzlich nicht mehr zu geben scheint.“