Köpping gegen Ankerzentren – SPD ist innere Sicherheit gleichgültig

Frauke Petry für Sie im Deutschen Bundestag

Berlin, 11.05.2018. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) möchte den Freistaat am Pilotprojekt des Bundes für die geplanten Asyl-Ankerzentren beteiligen. Seine Kabinettskollegin, Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), lehnt dies mit Verweis auf die Gefährdung der inneren Sicherheit rundherum ab, schreibt die FREIE PRESSE.

Dazu Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„Nicht die geplanten Asyl-Ankerzentren gefährden die Innere Sicherheit, sondern die SPD den inneren Frieden in Deutschland – Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) obendrein auch noch den der schwarz-roten Koalition in Sachsen. Letzteres ist allerdings egal. Das muss die sächsische Union mit ihrem kleinen Partner allein ausmachen.

Nach einer aktuellen Umfrage der WELT befürworten mehr als drei Viertel der Deutschen Ankerzentren. Und in der Tat sprechen einige gute Argumente für die Einrichtung solcher Zentren. Die Ankunft eines Asylbewerbers soll erfasst und über dessen Schutzstatus vor Ort entschieden werden. Bei einer Ablehnung des Asylantrags wird direkt aus dem Zentrum abgeschoben. Das macht Sinn.

Noch mehr Sinn würden allerdings ein paar weitere Maßnahmen machen, die dann zusammen mit den Ankerzentren ein wirklich rundes Paket ergäben. Als da wären, an den deutschen Grenzen Kontrollen durchzuführen, die den Namen endlich auch verdienen, keine Einreisen mehr ohne gültige Papiere und vor allem die Umwandlung des Asylrechts in ein Gnadenrecht des Staates, um die unendlichen Klagewege durch alle Instanzen zu beenden, an deren Ende zu oft irgendeine Form der Duldung steht.

Petra Köpping, die ‚in den zukünftigen Ankerzentren nach dem Vorfall in Ellwangen eine enorme Gefährdung der inneren Sicherheit‘ sieht, in denen ‚Bundes- und Landespolizisten nicht verheizt werden dürften‘, sei gesagt: Personen, die, gleich ob in Erstaufnahmeeinrichtungen, den aufzubauenden Ankerzentren oder sonst wo im Land, binnen kurzer Zeit zu einer Gefahr für die innere Sicherheit werden, gehören umgehend vor die Tür unseres Landes gesetzt. Denn sie legen auf den Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit und ihres Lebens, der ihnen hier großzügig gewährt wird, offenkundig keinerlei Wert.

Anderenfalls werden nämlich nicht nur Polizisten ‚verheizt‘, sondern das sehr reale Sicherheitsgefühl der gesamten Bevölkerung. Das scheint der SPD jedoch ohnehin reichlich gleichgültig zu sein. Ansonsten würde man sich nicht um den Familiennachzug für Gefährder Gedanken machen.“

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