Verkauf von Bürgerdaten ist Verkauf des Steuerzahlers

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Kommunen empfohlen, ihre gesammelten Daten über Einwohner an Unternehmen zu verkaufen.

Dazu MdL Dr. Kirsten Muster der Blauen Partei, rechtspolitische Sprecherin der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„Es gibt sie des Öfteren – Fragebögen der Städte, Kreise, Kommunen. Die Bürger werden nach Familienstand, Einkommen, Zufriedenheit mit öffentlichen Angeboten, Nahverkehr et cetera gefragt. Die Einwohner, die diese Bögen ausfüllen, tun das im Glauben, ihre Antworten würden zur Verbesserung und statistischen Einordnung ihrer Städte und Kommunen genutzt. Wenn sie nun allerdings Angst haben müssen, dass die Berichte für viel Geld an datensammelnde Unternehmen verkauft werden, verspüren sicher nur noch die wenigsten Lust zur Auskunft. Den Gemeinden ginge damit ein wichtiges Instrument verloren, auf dem ein Löwenanteil der Entscheidungen und Planungen basiert.

Viel wichtiger aber ist, dass sie mit den Informationen den Steuerzahler an Unternehmen verkaufen. Der Bürger hat ein Recht darauf, dass der Datenschutz gewährleistet ist und bleibt. Die Daten sollen zwar anonymisiert weitergegeben werden – aber kann das tatsächlich garantiert werden?

Datenhandel ist unmoralisch. Die Städte und Gemeinden haben sich auf ihre Kernaufgabe zu konzentrieren, nämlich lebenswerte Umgebungen für die Menschen zu schaffen. Und nicht, Firmen dabei zu unterstützen, den Weg zum gläsernen Bürger ungebremst zu beschreiten.“

 

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