Der Dieselvorwand

20180327 Mieruch DUH

von Mario Mieruch, MdB und Mitglied der blauen Partei

PDF zum Download

 

Niemand mit klarem Verstand und einem gesunden Maß an Verantwortungsbewusstsein wird abstreiten wollen, dass Umweltschutz sowie der nachhaltige Umgang mit den Ressourcen unseres Planeten wichtig sind und dass wir wahrlich gut beraten wären, hier größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen.

Ebenso wenig wird man abstreiten wollen, dass Betrug oder das „kreative“ Aushebeln von Richtlinien zu sanktionieren ist. Denn neben dem Umweltschutz ist auch der Verbraucherschutz ein hohes Gut und beide haben Anspruch darauf, entsprechend unserer grundgesetzlichen Gewaltenteilung gewahrt zu werden.

Gleichwohl ist die Politik dazu aufgefordert, diese Richtlinien mit Objektivität, Augenmaß und einem sinnvollen Aufwand-Nutzen-Verhältnis so festzulegen, dass dabei die Ziele des Umweltschutzes bei gleichzeitiger Sicherung unserer industriellen globalen Wettbewerbsfähigkeit angemessen bleiben.

Las man in den vergangenen Jahren viel vom (zweifellos vorhandenen) Lobbyismus der Automobilindustrie, so scheint dieser Tage das Pendel des „vermeintlichen“ Umweltschutzes umso härter zurückzuschlagen. „Vermeintlich“ deshalb, denn hinterfragt man Richtlinien, Grenzwerte und Messwerte, sowie handelnde Personen und dahinterstehende Strukturen dezidierter, offenbart sich ein Gefüge, bei welchem man sich fragen muss, ob ein Begriff wie Lobbyismus hier überhaupt noch ausreichend ist, wer hier eigentlich grad wen am Nasenring durch die Manege zieht und vor allem, welchen Einfluss derartige Strukturen künftig auch auf anderen Themenfeldern entwickeln können?

Dreh- und Angelpunkt ist das Umwelt-Rechtbehelfsgesetz, hier konkret das Verbandsklagerecht.

Auf dieser Grundlage werden sehr viele Verfahren der DUH geführt. Unterstützt wird die DUH dabei sehr eng von der Rechtsanwaltskanzlei Geulen & Klinger. Spannend dabei: Reiner Geulen, der bereits während seiner Studienzeit politisch engagiert war, u.a. im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS), wurde später Sozius in der „Sozietät Schily, Becker & Geulen“.

Diese Verbindung erhält besondere Brisanz, denn basierend auf der EG-Richtlinie 2003/35/EG  hätte das Umwelt-Rechtbehelfsgesetz unter einer rot-grünen Regierung Schröders bis zum 25.06.2005 umgesetzt werden müssen. Innenminister war damals kein anderer als Otto Schily. Am Ende war es dann die erste Merkel-Regierung, unter welcher das Gesetz nach Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens am 15.12.2006 in Kraft trat.

Mindestens genauso so zu hinterfragen, ist die Rolle von Rainer Baake, welcher von 2006 bis 2012 Geschäftsführer der DUH war. Baake war zuvor unter Trittin Staatssekretär im Umweltministerium und wurde 2014 von Sigmar Gabriel erneut als Staatssekretär ins BMWI berufen.
Baake wird oft auch als „Manager der Energiewende“ bezeichnet. So wurde während seiner Zeit mit Trittin u.a. der Emissionsrechtehandel eingeführt, welchen man kritisch auch als modernen Ablasshandel bezeichnen könnte.

Von 2012 bis 2014 war Baake Direktor der „Agora Energiewende“. Dem „Rat der Agora“ gehören mehrere hochrangige Politiker, Minister und Staatssekretäre wie auch Vorstände aus Gewerkschaften und Unternehmen sowie der Präsident der Bundesnetzagentur an. Hinter der Agora stehen als Förderer die European Climate Foundation ECF und die Stiftung Mercator. Hinter der ECF wiederum steht die Climate Works Foundation CWF. Der Direktor des Mercator Research Institute, Ottmar Edenhofer, ist zugleich Vize-Chef des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und Mitglied des Agora-Rates.

Seitens des CWF flossen in den vergangenen Jahren immer wieder Hunderttausende Euro an die DUH. Ebenfalls fördert die CWF die ICCT, welche in den USA die VW-Affäre ins Rollen brachte. Eine wichtige Persönlichkeit hierbei ist John Podesta, welcher weltweit mit Eliten aus Politik und Wirtschaft vernetzt ist, enger Berater von Obama und später Wahlkampfleiter von Hillary Clinton war. Hier wiederum gibt es enge Verbindungen zu General Motors.

Ebenfalls herauszuheben ist in diesem Zusammenhang der GNF, der Global Nature Found. Diese, dem Namen nach noch größer anmutende Organisation bringt es auf stattliche 7 Mitglieder, welche zudem auch alle gleichzeitig im Präsidium sitzen. Der Kreis schließt sich mit dem ehemaligen DUH-Geschäftsführer Jörg Dürr-Pucher und dem aktuellen DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner, welche Präsidiumsmitglieder des GNF sind.

Diese Mini-Organisation, welche 30 Projekte unterhält und 15 Mitarbeiter beschäftigt, bringt es auf 1,5Mio€ Einnahmen pro Jahr, von denen wiederum fast die Hälfte Fördertöpfen entspringt. Bei den verschiedenen Projekten, bei denen das Umweltministerium als Förderer auftritt, fällt oftmals auf, dass neben dem GNF auch die Bodensee-Stiftung, Oro Verde und die DUH immer wieder als „Partner“ bzw. als Co-Geförderte auftreten; also Stiftungen, die mit Dürr-Pucher oder Müller-Kraenner eng vernetzt sind. Die Präsidentin des GNF, Marion Hammerl, ist zugleich Geschäftsführerin der Bodensee-Stiftung. Der Vize-Präsident des GNF, der Direktor des Zoologischen Gartens Frankfurt Manfred Niekisch, ist zugleich Ehrenvorsitzender bei Oro Verde.

Jürgen Resch, als medialer Kopf der DUH, war zu verschiedenen Zeitpunkten (Mitbegründer/Gründungsstifter) mit dem GNF, der Bodensee-Stiftung und Oro Verde verbandelt. Viele Stiftungen erscheinen als Tochtervereine der DUH, womöglich um mehr Schlagkraft zu entwickeln, die Öffentlichkeitsarbeit zu vergrößern, neue Förderer unter anderem Namen zu gewinnen und Projektzuschüsse abzugreifen.

Dass dabei Gelder von Toyota flossen, wurde bereits hinlänglich publiziert. Ebenso steht im Raum, dass es Zuwendungen von Pfandautomatenherstellern im Rahmen der Dosenpfand-Thematik sowie von Filterherstellern bei der Dieselpartikelfilter-Diskussion an die DUH gegeben haben soll.

Die DUH selbst hat lediglich 274 Mitglieder, beschäftigt dafür aber an die 100Mitarbeiter u.a. in drei Geschäftsstellen und drei Projektbüros. Das Durchschnittsgehalt liegt bei ca. 49000€, während sechs außertariflich Angestellte auf einen Schnitt von 110000€ kommen. In Summe wies die DUH in den vergangenen Jahren ca. 8,1Mio€ Einnahmen aus, während sie ausgabenseitig, mittlerweile nicht mehr spezifischer aufgeschlüsselt, einen Posten „Projektaufwand“ mit ca. 6Mio € angibt. Summiert man die Ausgaben für die oben aufgeführten Mitarbeiter, kommt man auf einen annähernd ähnlichen Betrag, was die Vermutung nahe legt, dass sich die Organisation hauptsächlich aus Fördertöpfen sowie von ihren Abmahngebühren bzw. –klagen nährt.

Meine parlamentarische Anfrage vom Januar 2018 ergab, dass derzeit in Verbindung mit mehreren Ministerien Förderprojekte mit DUH-Beteiligung laufen, für die fast 5Mio.€ an Finanzvolumen zur Verfügung stehen. Meine erneute Nachfrage, warum es bei diesen 18 Projekten exakt die ausgewiesenen Förderbeiträge gibt, wurde mit einem schlichten Verweis auf den Haushaltsplan abgetan. Ebenso bleibt bisher verborgen, welche Personen diese Entscheidungen getroffen haben, denn die Nachfrage hierzu wurde mit „Hausleitung“ oder „zuständige Fachabteilung“ des Ministeriums beantwortet.

Darüber hinaus erfragte ich laufende Förderprojekte mit anderen Organisationen, welche ich zum Teil auch schon oben angeführt habe:

OrganisationFinanzvolumen
(Summe aller Projekte)
Bemerkung
Global Nature Found110.000€
Bodenseestiftung7.112€Austausch Konvektomat in der Schulküche Bodenseeschule St. Martin
Tropenwaldstiftung Oro Verde4.082.698,55€
Deutscher Naturschutzring e.V.2.530.252€
The Nature Conservancy21.090.768,76€
Leibnitz-Zentrum354,944€
Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK)567776€
Bund für Umwelt und Naturschutz1.306.531€

 

Auch hier bleibt offen, auf welcher Grundlage exakt die ausgewiesene Förderhöhe erforderlich wurde. Zudem wäre zu analysieren, welche derzeit laufenden Projekte sich inhaltlich wie gleichen und ob auf diese Weise Mehrfachförderungen erfolgen?

Interessant ist dabei auch, dass es augenscheinlich nur Projekte gibt, welche den Klimawandel, den angeblich schädlichen Einfluss von CO2 sowie das EEG und den Umstieg auf erneuerbare Energien als indiskutable Grundlage voraussetzen.

Über das Vereins- und Stiftungswesen hinaus hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Dienstleistungsauftrag (Initiative Bürgerdialog Stromnetz) ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt ein Dreierkonsortium aus der Hirschen Group GmbH, Hamburg, der IKU GmbH, Dortmund, und der DUH Umweltschutz Service GmbH, Radolfzell am Bodensee.

Zitat aus der Antwort des BMWI:

Der Rahmenvertrag über den Bürgerdialog Stromnetz hat einen breit angelegten gesell-schaftlichen Dialog mit allen Beteiligten aber den für das Gelingen der Energiewende dringend erforderlichen Ausbau der Energieinfrastruktur zum Ziel. Dazu zählen Bürgerbüros, ein Dialogmobil, verschiedene Dialogformate vor Ort und im Internet, Mediation und Öffentlich-keitsarbeit.

Die Auftragnehmer haben keinen Anspruch auf Abruf eines bestimmten Auftragsvolumens aus dem Rahmenvertrag und damit keinen Anspruch auf eine feste Vergütung. Der Rahmenvertrag sieht für alle Einzelleistungen definierte Vergütungen vor.

Die Höhe dieser Vergütungen wurde als VS-Vertraulich definiert, so dass ich diese hier nicht veröffentlichen kann. Jedoch handelt es sich auch diesmal um Millionenbeträge, welche, entsprechend der zitierten Antwort des Ministeriums wie ein großer Bauchladen zur Selbstbedienung wirken.

Insofern ist uns kein Fall bekannt, wo seitens der Bürger ein solches Dialogangebot jemals angefordert wurde. Und so formuliert es die Homepage dieses vermeintlichen Dialoges ganz konkret:

„Auf Bürgerseite steht allerdings auch oft die Fehleinschätzung, dass ein Beteiligungsverfahren der richtige Ort sei, um ein Projekt ganz zu verhindern. Da Energiewende und Stromnetzausbau aber parlamentarisch beschlossen und gesetzlich festgeschrieben sind, gibt es für alle Betroffenen nur die Möglichkeit, das „Wie“ der Energiewende gemeinsam zu gestalten.

Hier wird das Wirken dieser Verbände letztlich deutlich. In der Zusammenfassung geht es nicht darum, die Bürger in die Entscheidungsfindung einzubinden und ihnen eine konkrete Wahl zu lassen. Stattdessen lenkt man sie über diese Kommunikationsformate in die sowieso schon feststehende Richtung.

Wie lange dieses Konzept links-grüner Ideologie mit dem Gang durch die Institutionen bereits heranreift, wird auch dadurch deutlich, dass Reiner Geulen bereits 1970 ein kritisches Nachwort zu Gerhard Stuby´s Werk „Disziplinierung der Wissenschaft: zur Rechtmäßigkeit studentischer Kampfmaßnahmen“ veröffentlichte.

Nachdem sich dem geneigten Betrachter diese ganzen Verknüpfungen und gegenseitigen Verbandelungen offenbarten, muten die wissenschaftlichen Aspekte der Dieselthematik fast wie Realsatire an.

Ebenso wenig, wie wissenschaftlich zweifelsfrei erwiesen und anerkannt ist, dass CO2 klimaschädlich ist, gibt es diese wissenschaftlich eindeutigen Erkenntnisse im Hinblick auf Grenzwerte und Richtlinien zu den Nox- und Feinstaubwerten. Dabei steht es völlig außer Frage, dass die Reduktion von umwelt- oder organismusschädlichen Emissionen sinnvoll ist.

So wurde der 40µgr-Grenzwert für Stickoxide nicht etwa von der WHO vorgegeben, sondern von der EU willkürlich festgelegt. So willkürlich, wie dieser Wert festgelegt wurde, so unterschiedlich sind dann auch die Grenzwerte selbst. Liegt er im Büro bei 60µgr, so beträgt der MAK-Wert 950µgr und in der Schweiz liegt er gar bei 6000. Selbst in den USA gelten im Verkehr 100µgr, ohne, dass dort jemand über Fahrverbote redet. 100µgr werden heutzutage gemeinhin in jeder deutschen Stadt unterschritten.

Entgegen der mittlerweile gebetsmühlenartig propagierten Todeszahlen in Verbindung mit diesen Emissionen gibt es weder eine offizielle Statistik noch klare medizinische Kausalitäten. Auf eine mündliche Anfrage zu diesem Thema antwortet die ehemalige Umweltministerin Hendricks unlängst, man beziehe sich auf eine Meta-Studie.

Ein Offenbarungseid, belegt dies doch, dass es gar keine neuen Erkenntnisse gibt und man vielmehr vorhandene Studien (die nach ihrem Auftraggeber, dem Durchführenden sowie der dahinterstehenden Ideologie hinterfragt werden müssten) neu auswertet, offenbar solange, bis es in die eigene Weltanschauung passt.

Führende medizinische Experten, wie der langjährige ehemalige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie, Prof. Dieter Köhler, oder Prof. Dr. Martin Hetzel, ärztlicher Direktor der Klinik für Pneumologie in Bad Cannstatt, vertreten die Meinung, dass die Diskussion hochgespielt sei.
Das wird u.a. dadurch untermauert, dass die allgemeine Lebenserwartung in der angeblich so stark durch Emissionen beeinträchtigten Stadt Stuttgart über dem Bundesdurchschnitt liegt, dass Raucher bis zu 5000µgr täglich zu sich nehmen oder dass es keine gesicherten Zusammenhänge von Todesfällen in Verbindung mit Kaminen oder Gasherden in heimischen Wohnungen gibt.

Zudem wurde zwischenzeitlich aufgedeckt, dass die von der EU vorgegebenen Mindestabstände für Messstationen zu Straßen vielerorts nicht eingehalten werden. Ausgerechnet Stuttgart und München werden hierbei immer wieder erwähnt, wobei es bei den Schwaben angeblich eine heftige Kontroverse um das Versetzen an den richtigen Aufstellort gegeben haben soll und dies letztlich wohl am Widerstand der Grünen scheiterte. In Anbetracht der Tatsache, dass mit zunehmendem Abstand die Belastung erheblich abnimmt, mehr als vorstellbar.

Wie weit wir als Hochtechnologieland bereits gekommen sind, zeigt unsere größte Metropole selbst. Gemäß den Angaben des Umweltatlas Berlin wurden seit 1989 Stickoxide um 73%, Schwefeldioxid um 96% und der Feinstaub PM10 um 86% gesenkt. In den vergangenen zwei Jahrzehnten stieg die Lebenserwartung in der Hauptstadt stärker als bundesweit. Demnach leben Männer heute fünf Jahre und elf Monate länger als vor 20 Jahren, bei Frauen sind es vier Jahre und sechs Monate.

Es bleibt somit alles eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Was haben wir bereits erreicht, was ist sinnvoll anzustreben und wer wird die Last entsprechender Maßnahmen tragen? Beim Wirken der Verbände hingegen bleibt zu eruieren, wer davon profitiert?

In diesem Zusammenhang spannend, dass ein unlängst von den Grünen angestrebtes Lobbyregister derartiges Hintergrundwirken nicht im Ansatz erfasst. Die derzeitigen Erfolge vor Augen, liegt auch schon der nächste Gesetzentwurf der Grünen Fraktion als Drucksache 19/243 auf dem Tisch. Hiernach sollen Gruppenverfahren zulässig werden, wenn „4. ein Gruppenkläger vorhanden ist, der willens und geeignet ist, das Gruppenverfahren mit Wirkung für die Gruppe durchzuführen.“

Im Hinblick auf die bestehende Rechtslage wäre zu hinterfragen, ob die Verbandsklageberechtigung der DUH überhaupt noch gegeben ist und wie die vorhandene Gesetzgebung nivelliert werden muss, um Missbrauch zu verhindern.

Hinsichtlich der Dieselthematik ist die Bundesregierung aufgefordert, die Initiative zu ergreifen, den durch nichts zu rechtfertigenden Grenzwert von 40µgr in der EU mindestens auf den Büro- oder US-Grenzwert anzuheben, jedoch läuft die Einspruchsfrist gegen das Europäische Richtlinienverfahren am 27.03.2018 ab und es ist nicht zu erwarten, dass unsere Regierung hier tätig wird.