Fake-News-Vorwurf gegenüber Kretschmer fällt auf Gebhardt zurück

Dresden, 12.03.2018. Die Linke in Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für die Äußerungen im Zusammenhang mit seiner Unterstützung von Uwe Tellkamp und dessen Aussagen beim Streitgespräch mit Durs Grünbein scharf angegriffen, wie die Dresdner Neuste Nachrichten (DNN) schreiben. Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt forderte die Unionsfraktion dabei auf, sich von ihrem Ministerpräsidenten zu distanzieren.

Dazu Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„Nichts liegt mir ferner als für Michael Kretschmer in die Bresche zu springen. Darum kann sich seine Fraktion oder er zur Not selbst kümmern. Aber die ebenso lächerlichen, wie auch inhaltlich abwegigen Äußerungen aus der linken Ecke folgen gleichermaßen so altbekannten, trotzdem erschreckenderweise erneut in Deutschland Raum greifenden Mustern, dass Widerspruch einfach nicht ausbleiben darf. Danach ist freie Meinung offenbar nur dann zugelassen, wenn sie ins Raster selbsternannter Wächtergruppen passt. Dazu zählen sich Rico Gebhardt und die Linke augenscheinlich allzu gern. Deren lautstarkes Wirken bedeutet jedoch im Ergebnis das genaue Gegenteil von freier Meinung.

Meinungen, die nicht der eigenen entsprechen, kann man im offenen Diskurs mit guten Argumenten begegnen – nicht zu verwechseln mit Totschlagargumenten. Etikettierungen mit ‚Fake News‘ oder gar ‚üble Nachrede‘ gehören klar in letztere Kategorie.

Gebhart laut DNN: ‚Herr Tellkamp kann meinen und denken, was er will. Wenn aber jemand wie er öffentlich behauptet, 95 Prozent der Geflüchteten seien vom Motiv der Einwanderung in Sozialsysteme getrieben, dann ist das keine Meinungsäußerung, sondern mindestens eine falsche Tatsachenbehauptung, man kann auch sagen: üble Nachrede.‘

Rico Gebhardt sollte sich einmal die Frage beantworten, welche Gründe es für Flüchtlinge wohl gibt, ausgerechnet Deutschland, teils mit erheblichem, auch erheblichem finanziellen Aufwand anzusteuern, nicht ohne dabei in aller Regel mehrere für sie vollkommen sichere Länder zuvor zu durchqueren.

Die Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung ist dieser Frage unter der Überschrift ‚Fluchtursachen – Warum Flüchtlinge aus Gambia nach Deutschland kommen‘ in einem Beitrag im Dezember vergangenen Jahres nachgegangen: ‚Die Erwartungen, die auf denen lasten, die es geschafft haben, sind gigantisch. Wer 50 Euro überweist, schickt ein Monatseinkommen in die Heimat. In Europa können Flüchtlinge mehr Geld abzwacken, als jemand in Gambia verdienen kann, der einen guten Job hat.‘

Wer diese Antworten ganz bewusst ausblendet und damit versucht, Bürger für dumm zu verkaufen, der ist der eigentliche Produzent des Klimas, welches er bei jeder sich bietenden Gelegenheit so lauthals beklagt.

Anders formuliert – Rico Gebhardts Vorwurf, Uwe Tellkamp und Michael Kretschmer würden ‚zur weiteren Vergiftung des Klimas in Sachsen beitragen‘, fällt krachend auf den Urheber zurück.

Übrigens: Auch Sachsens Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD) sieht das gesellschaftliche Klima vergiftet. Nach ihrer Meinung, so war in der WELT zu lesen, gäbe Tellkamp gewissen Kreisen mit Hang zu ‚ausländerfeindlichen Parolen‘ Futter. Das ist ein direkter Tritt vor das Schienbein des Ministerpräsidenten. Anders als Gebhardt ist Stange allerdings Mitglied der Kretschmer’schen Regierungsmannschaft in Sachsen. Ihre seltsamen Einlassungen dürften somit eher der Stimmung im Kabinett vergiften.“

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