Kramp-Karrenbauer ist nur Beruhigungspille für CDU-Konservative

20180220 Annegret Kramp-Karrenbauer

Berlin, 20.02.2018. Zur Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin kommentiert Frauke Petry, MdB, MdL und Vorsitzende der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„Frau Kramp-Karrenbauer ist für nicht wenige in der CDU Anlass für Jubelarien. Endlich hievt Merkel eine Konservative in hohe Positionen, endlich bekommt der längst vergessene und begrabene Markenkern der Christdemokraten wieder Gehör und Gewicht. Fast tut es mir ein bisschen leid, diese Hoffnungen bitter enttäuschen zu müssen. Denn Kramp-Karrenbauer ist nicht konservativ, sie ist höchstens weniger links als andere in ihrer Partei.

Die kommende Generalsekretärin müsste sich deutlich gegen ihre Parteichefin stellen, wollte sie den auf die Stromschnellen zutreibenden CDU-Kahn noch retten wollen: Eine falsch interpretierte und moralisch überhöhte Willkommenskultur abschaffen. Die Ehe zwischen Mann und Frau klar privilegieren. Familien schützen, biologische Realitäten anerkennen. Respekt vor dem Bürger und Steuerzahler, keine Wohlstands- und Umverteilungspolitik auf Kosten selbiger. Für deutsche, nicht vermeintlich europäische Interessen eintreten. Förderung und Forderung einer entideologisierten Energie- und Klimapolitik. Ablehnung einer Islamisierung und die Stärkung des Staates gegen jene, die ihm und seinen Bürgern schaden wollen. Würde Kramp-Karrenbauer bei der Bundeskanzlerin auch nur den leisesten Verdacht aufkommen lassen, allen bisher getroffenen, höchst unkonservativen Entscheidungen zuwider laufen zu wollen, wäre sie niemals ernsthaft für den jetzt anstehenden Posten denkbar gewesen.

Auch die Kandidatin sieht das so: Sie will die CDU in der Mitte der Gesellschaft verankern, vermittelnd zwischen den Positionen eingreifen. Kein Wort von einer Erneuerung dieser Partei, einer Besinnung auf ihre Grundprinzipien. Wenn die von Kramp-Karrenbauer avisierten Ziele in den Reihen der CDU schon als Rückgriff auf alte Zeiten gelten sollen, zeigt das, wie stark und weit sich die Partei inzwischen von einstigen Maßstäben entfernt hat. Dabei muss dann auch eine erneute Verzerrung des Konservativen herhalten: Nach AKK heiße konservativ, den Kurs der Mitte zu bewahren. Vergeblich wartet man auf den eigentlich konservativen Kern: Die Erhaltung unserer gesellschaftlichen Substanz, die Bewahrung ökonomischer und kultureller Werte.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist nichts weiter als eine Beruhigungspille für die übrig gebliebenen Konservativen. Auch mit ihr wird die Partei nicht zu den Grundzügen ihres Wesens zurückkehren. Das eröffnet Handlungsräume für Freiheitliche und Liberal-Konservative, die sich nach einem Dach für ihre Vorstellungen von einem gerechten und gutem Land sehnen, nur müssen sie auch endlich handeln anstatt nur immer wieder zu hoffen.“

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