Streit um Aufnahmekapazität: Freiberger Bürgermeister ist vor Ort, Wöller nicht

Blaue Partei im Landtag Sachsen

Zum anhaltenden Streit um die weitere Aufnahme von Flüchtlingen, die die mittelsächsische Stadt Freiberg mit Verweis auf Engpässe bei Kita- und Schulplätzen aussetzen möchte, kommentiert die Mittelsächsin Andrea Kersten, MdL, Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag und bildungspolitische Sprecherin:

„Der Freiberger Oberbürgermeister kennt, davon ist auszugehen, seine Stadt. Er kennt die infrastrukturellen Voraussetzungen und weiß schon allein aufgrund der eher geringen Stadtgröße um die Sorgen vieler Bürger. Als Stadtoberster ist er in erster Linie genau diesen gegenüber verantwortlich. Dafür wurde er gewählt, so lautet sei Amtseid. Es ist schon verwunderlich, dass ein Staatsminister, der von den Freiberger Problemen wenig weiß, weil er nicht dauernd vor Ort ist, den Oberbürgermeister nun abkanzelt – schlimmer noch, sogar erkennen lässt, dass er den Warnrufen des OB nicht folgen kann und will.

Gerade Herrn Wöller müsste doch als Innenminister daran gelegen sein, möglichst wenig neue innenpolitische Baustellen zu öffnen. Vielleicht sollte der Staatsminister dankbar für die Rufe des Freiberger Bürgermeisters sein, der ihn, eine Befassung vorausgesetzt, womöglich  vor weiteren Schwierigkeiten in seiner Amtszeit bewahren könnte.

Ich kann mir die Verzweiflung im Freiberger Rathaus gut vorstellen. Auf der einen Seite Flüchtlinge, die das Sozialgefüge und die Möglichkeiten der Stadt zu sprengen drohen. Auf der anderen Politiker des Landes, die den Hilferuf aus der Bergstadt als Propaganda, rechtspopulistische Rhetorik oder schlicht Unsinn abtun. Kann man es nach diesen Ereignissen Menschen verübeln, die sich von der Politik nicht mehr verstanden und in gewisser Weise auch allein gelassen fühlen? Die es satt haben, nur Beschwichtigungen zu hören und ansehen zu müssen, wie ein Oberbürgermeister, der den mahnenden Zeigefinger hebt, nicht ernst genommen wird?“